Einigen Kriegstreibern kann es offensichtlich nicht schnell genug gehen, bis Europa endgültig in Flammen aufgeht und die Totengräber Überstunden schieben müssen:
Bundesvereidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat dazu aufgerufen, sich auf eine Ausweitung des Ukrainekrieges einzustellen. “Wir hören fast jeden Tag Drohungen aus dem Kreml – zuletzt wieder gegen unsere Freunde im Baltikum”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). “Wir müssen also einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein Nato-Land angreift.”
Aktuell halte er einen russischen Angriff nicht für wahrscheinlich. “Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren, in denen das möglich sein könnte.” Er wolle mit seiner Warnung oder seiner Forderung, dass die Bundeswehr “kriegstüchtig” werden müsse, “unsere Gesellschaft damit auch wachrütteln”.
Aus Sicht des SPD-Politikers gilt es, jetzt die Vorkehrungen zu treffen. Dazu gehört für ihn eine neue Art von Wehrpflicht, für die er bis April Vorschläge aus seinem Ministerium Vorschläge erwartet. Zudem wird dort für eine größere Personalstärke erwogen, die Truppe auch für Soldaten ohne deutschen Pass zu öffnen. “Wir wären nicht die ersten Streitkräfte in Europa, die das tun würden”, sagte Pistorius. “Es gibt Menschen im Land, die in zweiter oder dritter Generation in Deutschland leben, aber noch nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben.” Es brauche auch ein “Programm für einen stärkeren Zivilschutz”.
Zudem müsse man die Rüstungsindustrie leistungsfähiger machen. “Das müssen wir in Deutschland verfolgen und in Europa insgesamt – gemeinsam”, sagte er auch mit Blick darauf, dass die USA nach einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus die Unterstützung der Ukraine herunterfahren und aus Nato austreten könnte. “Natürlich haben wir die Pflicht, Worst-Case-Szenarien zu durchdenken”, so Pistorius.
Noch gebe es “keine Anzeichen dafür, dass der atomare Schutzschild sich in Luft auflöst oder aufgekündigt wird”. Wenn dieser Fall aber drohen sollte, müssten sich die Europäer gemeinsam damit beschäftigen, erklärte der Verteidigungsminister. Er wolle aber nicht öffentlich machen, “welche Gedanken er sich über die Zukunft unserer nuklearen Abschreckung macht”.
Kurz vor dem nächsten Treffen im sogenannten Ramstein-Format wies Pistorius zugleich Rufe nach mehr deutscher Militärhilfe für die Ukraine zurück und auf die Grenzen der Unterstützung durch die Bundeswehr hin. “Wir können nicht all in gehen, wie das manche fordern. Sonst stünden wir selbst schutzlos da”, sagte der SPD-Politiker hinsichtlich weiterer Panzerlieferungen. “Wir haben bislang alles geliefert, was geht.”
Von allen EU-Staaten leiste Deutschland bereits am meisten, nun sei es an den anderen europäischen Partnern, mehr zu tun, so Pistorius. “Es muss jedem klar sein: Wenn Putin diesen Krieg gewinnt und die Ukraine besetzt, steigt natürlich auch die Gefahr für das Bündnisgebiet.”
Ins gleiche Kanonenrohr bläst diese Dame:
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine stärkere Unterstützung der Ukraine angemahnt. Je erfolgreicher sich die Ukraine verteidige, “desto sicherer sind wir in Europa”, sagte sie der “Bild” (Freitagausgabe) beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Von der Leyen forderte, “die Ukraine bestmöglich zu unterstützen”.
“Wir Europäer müssen für unsere Interessen und Sicherheit selbst mehr Verantwortung übernehmen. Nur dann können wir auch zukünftig in Freiheit und Sicherheit leben”, sagte sie auf die Frage, für wie wahrscheinlich sie es halte, dass EU-Staaten in einen Krieg hineingezogen werden.
Russland habe einen Angriffskrieg gegen die Ukraine entfacht, erklärte die Kommissionspräsidentin. “Putin hat das eherne Prinzip gebrochen, dass Grenzen in Europa respektiert werden. Das kann nicht unbeantwortet bleiben.”
Europa müsse “wieder für Freiheit und Demokratie auf unserem Kontinent aufstehen”, so von der Leyen. Das gelte auch “für den Schutz jüdischen Lebens in Europa, das Existenzrecht des Staates Israel und militärische Angriffe auf zivile Schiffe im Roten Meer”.
Um sicher zu gehen, dass Putin auch wirklich den Westen angreift, werden natürlich auch andere Möglichkeiten der Provokation erörtert und geplant:
Am Freitag wollen sich die vorwiegend westlichen Unterstützer der Ukraine informell in Luxemburg treffen, um über die Einrichtung eines internationalen Gerichts zu beraten, das den Vorwurf des Angriffskriegs gegen Russlands Staatsführung verfolgen und Präsident Wladimir Putin sowie dessen Helfer anklagen könnte. Die Pläne werden dabei erstmals, wie Entwürfe für ein entsprechendes Statut sowie einen zwischenstaatlichen Vertrag zur Gründung des Sondertribunals zeigen, über die die “Süddeutsche Zeitung” (Freitagausgabe) berichtet.
Die von Juristen der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes verfassten Papiere sollen eine Diskussionsgrundlage darstellen, um in den seit Monaten stockenden Verhandlungen voranzukommen. Eine offizielle EU-Position dazu gibt es noch nicht.
Den Entwürfen zufolge soll das Tribunal gegen “Personen, die verdächtigt oder beschuldigt werden, das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine begangen zu haben”, ermitteln, diese anklagen und vor Gericht stellen können. Es soll ausschließlich zu diesem Zweck eingerichtet, nur auf Antrag der Ukraine tätig werden und nach dem Völkergewohnheitsrecht verhandeln. Verfolgt werden könnten Personen, die “tatsächlich die Kontrolle über das politische oder militärische Handeln der Russischen Föderation” ausüben können.
Die Befürworter eines Sondertribunals wollen es damit ermöglichen, den Vorwurf des Angriffskriegs überhaupt verfolgen zu können. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag kann zwar tätig werden, um Putin, seine Generäle und Minister wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermords zu belangen. Ermittlungen dazu laufen. Im März 2023 hat der Gerichtshof einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Dem Tatbestand des Angriffskriegs müssen sich aber nur Staaten stellen, die dem Gerichtshof beigetreten sind. Russland gehört nicht dazu.
Die Bundesregierung unterstützt den Entwurf laut SZ mit einer gewissen Zurückhaltung. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich in der Vergangenheit für die Einrichtung eines Sondertribunals ausgesprochen. Noch sind viele Fragen ungeklärt, zuvorderst jene nach der Legitimation eines solchen Gerichts, die Kritikern zufolge ohne Resolution der UN-Generalversammlung nicht gegeben wäre. Ob es eine ausreichende Mehrheit für eine solche Resolution gäbe, gilt als unsicher.
Wie viele Atombunker sind in Deutschland eigentlich funktionstüchtig? Für die Regierenden wird es wohl noch reichen. (Mit Material von dts)
