Das beschämendste Staatsoberhaupt Deutschlands seit April 1945 hat wieder einmal seinem Ruf als oberster Polarisierer, Ausgrenzer und Spalter der Republik alle Ehre gemacht. Was Steinmeier heute zu den gegenwärtigen staatlich-“zivilgesellschaftlich” orchestrierten Massenaufmärschen gegen die Opposition im Stil der sterbenden DDR abgesondert hat, ist nicht nur das bislang widerwärtigste Beispiel für die Verletzung des Prinzips der Überparteilichkeit und Neutralität des Amtes, dem von den Vätern der Grundgesetzes ganz bewusst nur repräsentative und integrative Aufgaben zugedacht wurden; es ist auch ein Manifest ausgesprochener Verlogenheit und Doppelzüngigkeit: Dieser Bundespräsident hat die Corona-Demonstrationen kritisiert. Er hat die Ungeimpften attackiert und mitgeholfen, sie in die gesellschaftliche Isolation zu treiben. Er hat vor der Kriminalisierung der kriminellen Klimakleber gewarnt. Als typischer SPD-Apparatschik hat er zuvor schon die AfD und Andersdenkende außerhalb des demokratischen Spektrums gestellt – und dann vor zwei Wochen, zu den anlaufenden Protesten der Landwirte und weiterer Branchen, erklärt, Demokratinnen und Demokraten müssten sich “genau überlegen, mit wem sie auf die Straße gehen und welchen Plakaten sie hinterherlaufen”.
Jetzt hält derselbe Steinmeier eine skandalöse Rede gegen Rechts, die erneut einen Keil in die Gesellschaft und zwischen die Anhänger der zwei politischen Großlager treibt: Hier stehen jene, die als Pfründner und Nutznießer von diesem Linksstaat maximal profitieren und/oder in ihrer weltfremden Gutmenschenblase das Ausmaß der Katastrophe, auf die Deutschland unter dieser Regierung zusteuert, noch immer nicht erkannt haben. Und dort sind jene, die aus analytischer Einsicht, aus schon länger gereifter Überzeugung, aus persönlicher Betroffenheit oder aus dem Mut der Verzweiflung heraus die überfällige Notwendigkeit grundlegender Veränderungen und eines Politikwechsels erkannt haben. Erstere werden von diesem Staatsoberhaupt zu Helden des “demokratischen Widerstands” stilisiert, weil sie wieder einmal mit der Herde mitlaufen – letztere zu Extremisten und Umstürzlern. Jemand aber, der solche hinterfotzigen manichäischen Parolen absondert und sein subtiles Gift in die Ohren des Volkes träufelt, statt zu versöhnen, aufzufordern, den Unzufriedenen zuzuhören und Gräben zuzuschütten: Der hat an der Spitze dieses Staates nichts verloren.
Hemmungslos ausgelebte Einseitigkeit
Es ist nicht das erste Mal, dass Heuchler Steinmeier seine Einseitigkeit hemmungslos auslebt. Ende 2018 feierte er in Chemnitz das Zusammentreffen einer ganz ähnlichen linksradikalen Front wie jener, die derzeit in allen Städten auf die Straßen geht und von den Systemmedien nach Zahl und Motiven maßlos überhöht wird. Damals bewarb er gar die linksradikale Band “Feine Sahne Fischfilet”, die Gewalt gegen Polizisten verherrlicht, über die offiziellen Social-Media-Accounts des Bundespräsidialamts. 2020 dann adelte er in einer eigenen Parlamentsfeierstunde die lächerliche Inszenierung dreier auf dem Absatz der Reichstagstreppe herumfuchtelnder Polizisten (darunter eines RTL-Statisten) zu todesmutigen Verteidigern der – na was wohl – “Demokratie” gegen einen angeblichen Volkssturm.
Und heute nun solidarisiert er sich mit den Mitläufern der Demonstrationen, auf denen Flaggen der Antifa neben denen von Marxisten-Leninisten wehen, Klimaterroristen von “Letzter Generation” bis “Extinction Rebellion” mitlaufen, Linksextremisten johlen, die nicht nur “FCKAFD” hyperventilieren, sondern alles Eigentum konfiszieren, diesen Staat abschaffen möchten und zur Gewalt gegen seine Organe aufrufen. In Münster trat der erklärte Demokratiegegner Jean-Philippe Kindler vom WDR auf, der nicht nur die AfD, sondern bizarrerweise auch gleich die – ebenfalls im großen Stil “gegen rechts” mitmarschierende – Blockpartei CDU zum “Feind” erklärt und zu “Hetze” und “Radikalisierung gegen diese Scheiß-Partei” aufruft. Dass auch erklärte Antizionisten, Judenhasser und Hamas-Anhänger in diesem “bunten Bündnis” mitlaufen, stört die Eintracht der moralbesoffenen Gratismutigen nicht. Zu alledem kein Wort von Steinmeier, wie übrigens auch nicht von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der ebenfalls seine Verzückung über all die wehrhaften Demokraten zum Ausdruck brachte. Alexander Kissler von der NZZ schreibt, Steinmeier verstünde gar nicht, was es heißt, über den Parteien zu stehen (“er begreift es wirklich nicht – oder er will es nicht begreifen”). Wie sollte er auch – als Inhaber eines Amtes, für das ihm jedes charakterliche und politische Format fehlt. (DM)
