Foto: Team Höcke

Björn Höcke: Regierungssoldaten im Ablenkungsmanöver

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Charakteristisch für totalitäre Staaten sind die inszenierten Bilder: Massenkundgebungen mit Jubelkomparsen sollen die vermeintlich »demokratische« Legitimation der Herrschaft beweisen. Gleichzeitig gibt es in solchen Systemen faktisch keine Möglichkeit mehr, die Regierungsparteien abzuwählen. Die Opposition ist entweder verboten oder gesellschaftlich so ausgegrenzt, daß es kaum noch jemand wagt, sich öffentlich zu ihr zu bekennen. Wer es dennoch wagt, gefährdet seine berufliche Existenz.

Wer in der DDR aufgewachsen ist, kennt diese Mechanismen. Die Teilnahme an den Paraden war nicht immer freiwillig: Ganze Betriebe und Schulklassen wurden verpflichtet und wer sich weigerte, machte sich schon verdächtig. Wer unter solchen Verhältnissen zu leiden hatte, muß ein mulmiges Gefühl bekommen, wenn er diese Tage die Medienberichterstattung in Deutschland verfolgt.

Sind wir wieder so weit? Nicht ganz. Aber was sagt es über den Zustand unserer Demokratie aus, wenn die Regierung immer weitere Kreise der von ihr so genannten »Zivilgesellschaft« finanziert und damit tausende beruflich abhängig macht, die sich schon aus persönlicher Existenzangst auf Knopfdruck für solche Machtdemonstrationen mobilisieren lassen? Wozu braucht es überhaupt diese »Zivilgesellschaft« und warum müssen deren Trägervereine aus Steuermitteln finanziert werden? Eine »Nichtregierungsorganisation« wäre nur ehrlich, wenn sie eine nicht regierungsfinanzierte Organisation wäre.

Während die Ampel-Regierung mit den anhaltend schlechtesten Zustimmungswerten zu kämpfen hat, die je eine amtierende Regierung hatte, ploppt eine perfekt orchestrierte Medienkampagne auf, die in Verbotsforderungen gegen die größte Konkurrenz gipfelt. Ist es ein Zufall, daß es gerade jetzt geschieht, da wir die größten organischen Proteste g e g e n die Regierung erleben, die die Bundesrepublik je erlebt hat? Es ist tatsächlich gelungen, die mediale Aufmerksamkeit von den massiven Bauern- und Unternehmerprotesten auf einen konstruierten Skandal zu lenken. Mit einem Demonstrations-Schaulaufen soll suggeriert werden, daß die Mehrheit doch hinter der Regierung steht. Doch die Teilnehmer lassen sich nicht vergleichen: Hier Berufsdemonstranten, dort Unternehmer und Bauern, die ihr Geschäft und ihren Hof zurück lassen, um sich am Protest zu beteiligen. Hier die Profiteure, dort die Menschen, die wirklich durch diese Regierungspolitik ruiniert werden. Das kann man nicht 1:1 gegeneinander aufrechnen.

Die Parole »Wir sind mehr« läßt sich nur durch demokratische Wahlen bestätigen. Oder durch Volksabstimmungen.