Foto: Tino Chrupalla und Alice Weidel am 19.01.2024 (via dts Nachrichtenagentur)

Das ist Deutschland: Regierung will Opposition den Geldhahn zudrehen

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Fall sich jemand noch gefragt hat, ob Deutschland schnurstracks in Richtung Diktatur schreitet, hier der wohl beste Beweis, dass die Demokratie gerade im Eiltempo abgebaut wird:

In der Debatte über den Umgang mit der AfD wird in der Ampelkoalition eine Sanktionierung der Partei unterhalb der Schwelle des Parteiverbots diskutiert. Das im Grundgesetz verankerte Verfahren zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung sei “ein wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel deutlich zu kürzen”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem “Handelsblatt”.

Auch die Grünen sehen in der Streichung von Staatsgeld eine mögliche Option, geben aber zu bedenken, dass auch diese Maßnahme “sehr voraussetzungsvoll” sei. “Genau wie bei einem Parteienverbot sind die Verfassungsorgane gefordert, unter Berücksichtigung der Einschätzung der Sicherheitsbehörden rechtliche Schritte sorgfältig abzuwägen”, sagte die Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic dem “Handelsblatt”.

Der Gesetzgeber hatte die Möglichkeit eines Finanzierungsstopps für Parteien geschaffen, nachdem 2017 das zweite NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert war. 2019 dann stellten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam den Antrag, die NPD von der staatlichen Finanzierung auszuschließen.

An diesem Dienstag will das Gericht sein Urteil dazu verkünden. “Danach wissen wir Näheres über die konkreten Hürden eines solchen Verfahrens”, sagte Fechner.

“Das kann dann auch andere Parteien betreffen”, fügte er mit Blick auf die AfD hinzu. Die Union sieht die Parteienfinanzierung als Hebel gegen die AfD skeptisch.

Der Entzug staatlicher Mittel setzte die Einstufung der Partei als verfassungsfeindlich voraus, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), dem “Handelsblatt”. Das Bundesverfassungsgericht hätte daher den gleichen Prüfaufwand wie bei einem Verbotsverfahren.

“Die Ampel sollte daher genau abwägen, ob sie mit ihren Gedankenspielen nicht der AfD in die Hände spielt und zu einer weiteren Mobilisierung der Extremisten beiträgt”, mahnte Frei. “Es ist nichts gewonnen, wenn sich die gefährlichen Rechtspopulisten als Opfer hochstilisieren.”

Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigt sein wahres Gesicht und spielt sich als Anti-Demokrat auf. Auch er hält die AfD für rechtsextrem und verfassungsfeindlich. “Die AfD ist nichts anderes als eine rechtsextreme Putin-Partei”, sagte er dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). “Um es klar zu sagen: Ich halte die AfD für verfassungsfeindlich.”

Der CSU-Chef verwies auf die Diskussion über Deportationspläne, die in Teilen der AfD geführt wird. “Das ist ein klassisches Nazimodell: nämlich Streit und bürgerkriegsähnliche Zustände provozieren zu wollen, um sich dann als ordnende Schutzmacht zu empfehlen.”

Sollten die Behörden eine Verfassungsfeindlichkeit feststellen, erwartet Söder grundlegende Folgen. “Dann könnten zum Beispiel auffällige AfD-Parteimitglieder nicht mehr im öffentlichen Dienst arbeiten.”

Das Bundesverfassungsgericht verhandle zudem derzeit in einem anderen Verfahren, ob bei der NPD öffentliche Mittel gestrichen werden könnten. “Das wäre auch eine Blaupause für die AfD”, sagte Söder. Ein Verbotsverfahren sei dagegen “langwierig und mit erheblichen Risiken behaftet”.

Vielleicht sollte man diesen Herrschaften noch einmal klar machen, dass es nicht ihr Geld ist, was sie hier verteilen, sondern das Geld der Steuerzahler, mithin also auch das Geld der Bürger, die einen Politikwechsel dringend für nötig erachten und deshalb die AfD wählen wollen.

Söder & Co treten die Demokratie gerade mit dreckigen Füßen, das sollten sich die noch unentschlossenen Wähler merken. (Mit Material von dts)