Dass die linksradikale “Bild” jetzt mit so einer schwachsinnigen Schlagzeile daherkommt, war zu erwarten. Das ist ihr Auftrag, das ist ihr Job:
Tatsächlich hat die AfD trotz der widerlichen Schmutzkampagne nur 0,5 Prozent verloren, weil sie vorher bei den meisten Umfrageinstituten mit 22 Prozent gehandelt wurde. Und das ist fast sensationell ob dieser gewaltigen Gehirnwäsche zu nennen.
Aber natürlich legt man noch nach, schließlich muss ein Politikwandel unter allen Umständen verhindert werden:
Der Berliner Protestforscher Peter Ullrich zum Beispiel freut sich über eine weitere Ausweitung und Stabilisierung der breiten Proteste gegen Rechtsextremismus. “Noch ist offen, ob es hier nur eine kurze Aufwallung gibt oder sich eine neue Protestwelle stabilisiert”, sagte Ullrich der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben).
“Dafür spricht aber einiges: die breite Beteiligung und die Vielfalt – Ost, West, Groß- und Kleinstädte -, die Tatsache, dass sehr viele Organisationen, aber auch Teile von Wirtschaft, lokaler Zivilgesellschaft das Thema aufgreifen.”
Dabei mahnte er aber auch zur Vorsicht. “Die gemeinsame Klammer ist sehr vage, auch sehr emotional, aber nicht durch gemeinsame Analysen der gesellschaftlichen Verhältnisse getragen”, so der Soziologe von der Technischen Universität Berlin. Das Spektrum reiche von der radikalen Linken bis zur Bundesregierung. Sogar sehr konservative Politiker, “deren Politik mit den Demos eigentlich mit kritisiert wird, springen auf”, so Ullrich.
Hier konkrete politische Ziele zu entwickeln, sei eine Herausforderung für die Proteste. “Aber es bilden sich neue Netzwerke. Wir werden erst noch sehen, wie stabil die sein werden.” Er beobachtet bei den Demonstrationen sowohl Befürworter der Ampel-Koalition als auch diejenigen, die betonten, “wie viel Anteil die gegenwärtige Politik am Wachsen des Rechtsextremismus hat. Die letzte Gruppe ist sicher eine sehr relevante Stimme auf den Protesten”, so Ullrich.
Was die Demonstranten einigt: Sie alle unterstützen mit ihren Protesten die Politik dieser Regierung. Das muss man wissen, das ist das, was viele an die Aufmärsche aus der dunklen Vergangenheit Deutschlands erinnert.
Und auch Forsa macht mit beim Kampf gegen die Demokratie:L
Eine große Mehrheit der Deutschen befürchtet, dass die hohen Umfragewerte für die AfD den Bestand der Demokratie gefährden könnten. So das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL Deutschland.
63 Prozent machen sich große oder sogar sehr große Sorgen um den Bestand unserer freihheitlichen Grundordnung. 36 Prozent dagegen machen sich weniger oder keine Sorgen. Bei den Wählern der SPD und den Grünen sind die Befürchtungen besonders stark ausgeprägt (86 und 85 Prozent). Bei Anhängern der AfD erwartungsgemäß nur sehr gering (sechs Prozent).
Erhebliche Unterschiede zeigen sich zwischen Ost (49 Prozent) und West (66 Prozent). Die größte Überraschung findet sich bei Nicht-Wählern, denen die Politik offenbar keineswegs egal ist: So machen sich 58 Prozent große oder sehr große Sorgen um den Bestand des politischen Systems. Würden diese Bürger wählen gehen, könnte das den Erfolg der AfD eindämmen.
Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL Deutschland am 18. und 19. Januar 2024 erhoben. Datenbasis: 1.003 Befragte. Die exakte Fragestellung lautete: Die AfD liegt bundesweit in Umfragen seit mehreren Monaten bei über 20 Prozent und in einigen ostdeutschen Bundesländern aktuell bei über 30 Prozent. Machen Sie sich angesichts der hohen Umfragewerte für die AfD um den Bestand unserer Demokratie sehr große, große, weniger große oder keine Sorgen”
Forsa liegt mit seiner Analyse völlig daneben: Die vielen Nichtwähler würden die AfD wählen, wenn man sie denn mal vom Fernseher weglockt und ihnen die Tagesschau entzieht.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat in der Debatte über ein AfD-Verbot derweil vor “öffentlicher Verwirrung” gewarnt und sich zu einem Verbot der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative skeptisch geäußert. “Wir müssen aufpassen, dass wir jetzt stringent bleiben und keine öffentliche Verwirrung über Verbotsdiskussionen erzeugen und damit eventuell falsche Erwartungen wecken”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben).
“Auch ein Verbot der Jungen Alternative ist sehr voraussetzungsvoll.” Unabhängig davon sei für sie “klar, dass relevante Teile der Jungen Alternative sowie der ganzen AfD den Rechtsstaat und die Demokratie bis zur Unkenntlichkeit verändern wollen”, fügte Mihalic hinzu.
“In beeindruckender Weise stehen die Menschen in unserem Land dagegen auf und formen eine große Bewegung, um den Feinden der Verfassung mit den Mitteln Rechtsstaats zu begegnen.”
Grünen-Chef Omid Nouripour hatte sich zuvor für ein Verbot der Jungen Alternative ausgesprochen. “Vereine wie die Junge Alternative arbeiten offen gegen unsere Demokratie und müssen verboten werden”, sagte er in der ARD.
Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Katina Schubert, hatte sich zuvor ähnlich geäußert. Auch ein Verbot der AfD insgesamt ist in der Diskussion.
Würden die AfD-Wähler dann allerdings auf die Straße gehen, würde hier die Hölle und vielleicht sogar ein Bürgerkrieg losbrechen. Linke gegen Rechte. Und die lachenden Dritten wären die Regierungspolitiker. So weit darf es nicht kommen. Die Bürger sollten endlich mal erkennen, wer ihr wirklicher Gegner ist und wo dieser sitzt. Nämlich oben. (Mit Material von dts)
