Jetzt geht das Gerenne,Geschiebe und Geflüchte innerhalb Deutschlands erst richtig los:
Die bayerische Landesregierung will sich bei der technischen Entwicklung einer Guthabenkarte für Asylsuchende nicht den anderen Bundesländern anschließen. Die politischen Ansichten über das Thema gingen “noch weit auseinander”, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem “Spiegel”.
Strittig seien unter anderem Funktion und Begrenzungen von Bezahlkarten. “Wenn manche Bundesländer planen, dass Flüchtlinge dann doch wieder Bargeld mit der Karte abheben können und damit im Einzelfall sogar Drogen kaufen oder das Geld an die Schlepper geben, dann ist das genau das, was wir verhindern wollen”, so Herrmann. Man wolle das eigene System jedoch möglichst technisch so offen halten, damit es mit anderen kombiniert werden könne.
Er sei zuversichtlich, in den nächsten vier bis sechs Wochen “Vergabeentscheidungen” treffen zu können, danach werde ein Testbetrieb in einigen Landkreisen folgen. Derzeit führe das bayerische Innenministerium Gespräche mit Firmen, die Angebote für die Umsetzung der neuen Chipkarte zum Einkaufen abgegeben haben.
“Uns ist wichtig, dass wir in Bayern sehr schnell die Bezahlkarte einführen, damit weniger Bargeld an die Flüchtlinge ausgezahlt wird”, sagte Herrmann. Ziel sei, “dass wir die Bezahlkarten an alle Flüchtlinge in Bayern ausgeben”.
Das könnte noch richtig lustig werden. Denn so fliehen die Flüchtlinge mit Sicherheit in diejenigen Bundesländer, in denen die Grünen und Linken noch das Sagen haben und eben keine Bezahlkarten einsetzen möchten. Und das bedeutet, dass es in einigen Städten dann noch enger wird, bis auch der letzte Grünen- und Linkenwähler merkt, auf was er sich bei der Wahl eingelassen hat.
Das könnte das endgültige Ende der grünen und linken Vorherrschaft sein. (Mit Material von dts)
