Den verhängnisvollen Worten lässt der neue deutsche Unrechtsstaat der paranoiden Gutmenschen erstmals Taten folgen: Wie “Nius” unter Berufung auf den internem Emailverkehr zwischen Bundespolizei und LKA Thüringen schreibt, wird Martin Sellner, dem Frontmann der österreichischen Identitären Bewegung, mit sofortiger Wirkung die Einreise in die Bundesrepublik verweigert. “Bei Feststellung der Person SELLNER an der Grenze ist ihm die Einreise gem. 6 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU zu verweigern“, heißt es darin. Laut “Nius” bestätigten Quellen in der Bundespolizei den Sachverhalt.
Damit ist nun erstmals ganz offiziell klar, dass der Links- und nicht mehr Rechtsstaat Deutschland bereit ist, im Fall von Vertretern missliebiger Weltanschauungen (bei denen es sich inhaltlich um zwar als rechtsextrem gebrandmarkte, aber vor keinem Gericht und schon gar nicht dem Verfassungsgericht als verfassungsfeindlich oder sonstwie justiziable Positionen handelt) die Rechte mit Füßen zu treten, die derselbe Staat ansonsten vielhunderttausendfach jährlich jedem Dahergelaufenen gewährt: Nämlich die Einreise in die vermeintlich freiheitliche Bundesrepublik und das in Sellners Fall nicht einmal stunden- oder tageweise mehr für Kurzbesuche – während tagtäglich jeder Islamterrorist, Vergewaltiger, Schläger, Banden- und Clankriminelle und vorsätzliche Sozialbetrüger, selbst ohne Identitätsnachweis dank zuvor entsorgtem Pass, ungehindert nach Deutschland kommen und hier sogleich Rundum-Vollversorgung auf Steuerzahlerkosten genießen darf. Man könnte also doppeldeutig sagen: Identitätslosigkeit ist kein Hinderungsgrund, sondern geradezu ein Pluspunkt für die Aufnahme in Deutschland – doch wer nicht nur seine Identität kennt, sondern sich zu ihr kompromisslos bekennt, ist unerwünscht.
Letzter Schritt zum Gesinnungsterror
Extremistische Taliban, die einen Gottesstaat propagieren, Verfechter der Forderung nach Umwandlung Deutschlands in ein Kalifat, aufrührerische Klima-Extremisten und antisemitische Volksverhetzer, gewalttätige erzpatriarchalisch sozialisierte Männer mit mehreren Ehefrauen aus vormittelalterlichen Gesellschaften – sie werden in Deutschland ebenso mit Kusshand beklatscht, wie ukrainische Kleptokraten und Fahnenflüchtige bedingungslos alimentiert werden. Alles kein Problem. Doch ein österreichischer Aktivist, der für rechtskonservative, durchaus streitbare, aber völlig legitime Forderungen nach Wiederherstellung der abendländischen Identität und nationalem Selbsterhalt der europäischen Völker eintritt, wird buchstäblich ausgegrenzt, zum Staatsfeind und quasi “Leibhaftigen” erklärt?!? Man kann sich so etwas nicht mehr ausdenken und spätestens jetzt braucht sich niemand mehr einzureden, dieses Deutschland sei auch nur einen Deut besser als Russland, Weißrussland (von dem diesbezüglich zu Unrecht verunglimpften Ungarn ganz zu schweigen). Allenfalls graduelle Unterschiede bestehen derzeit noch in der Methode und Schärfe der Durchsetzung der Staatsagenda, doch wo bereits Grundrechteentzug für Andersdenkende und Mordaufrufe gegen Oppositionelle millionenfachen Beifall und Zustimmung finden, ist der letzte Schritt zum Gesinnungsterror nur noch kurz.
Konkreter Anlass für die Aussperrung Sellners aus einem EU-Nachbarland – und damit den Bruch mit jeglicher innengemeinschaftlicher Rechtskontinuität (da der angewandte Passus des Freizügigkeitsgesetzes, der die Bewegungsfreiheit von EU-Bügern nach dem Schengen-Abkommen regelt, bei einer lediglich publizistisch aktiven Person noch nicht zur Anwendung kam) ist wohl eine für übermorgen in Gera geplante Demonstrationen unter dem Motto „Nein zum Heim“, bei der Sellner möglicherweise als Redner angedacht war. Um dies zu verhindern, behaupten die zunehmend linksextremistische Politik und die ihr unterstellte Bundespolizei einfach, es würde hier die laut EU-FreizügG geforderte „tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung” ernsthaft vorliegen, „die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.“ Erst die erfundene “Wannseekonferenz 2.0” von Potsdam mitsamt der ungeklärten Rolle des Verfassungsschutzes, dann die orchestrierten Aufmärsche für die linksgrüne Regierungspolitik zu Kriminalisierung der Opposition – und jetzt Einreiseverbote gegen unliebsame Wortführer: Dieses Land beginnt fraglos, langsam, aber sicher gefährlich zu werden. (DM)
