Zensur (Foto: Shutterstock)

Meinungskontrolle in Echtzeit: Bundesregierung startet weiteres Projekt gegen “Desinformation”

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Die unaufhaltsame Entwicklung hin zur totalen Meinungskontrolle und staatlich gewünschten, automatisierten Diskreditierung von jeglichen Beiträgen und Outlets in der digitalen Welt nimmt immer furchterregendere Ausmaße an. Zu jeder Zeit ergriff autoritäre Politik der geistigen Bevormundung und Gedankenkontrolle die ihr für eine Unterdrückung missliebiger Äußerungen zu Gebote stehenden wirksamsten Mittel. Früher, in analogen Zeiten mit einer überschaubaren Zahl an Medien und medialen Produktionsmitteln , waren dies Repressalien gegen Verlage und Sender mit direkter Zensur, Veröffentlichungsverboten und wenn nötig Terror. Diese rabiaten Methoden sind heute démodé, man braucht sie gar nicht mehr: Denn heute kann die unliebsame Meinung KI- und algorithmengestützt-digital in Echtzeit erfolgen. Jede Veröffentlichung zu irgendeinem kontroversen Thema, was der vorgegebenen Einheitsmeinung zuwiderläuft, wird in automatischer Durchmusterung anhand von Triggerbegriffen geflaggt und automatisch mit Warnhinweisen und “Einordungen” ergänzt, was unwillkürlich beim Leser ein Gefühl der Unsicherheit oder gar Ablehnung erzeugen soll.

Bedarfsweise und immer öfter werden die Inhalte auch gleich “verschüttet” oder unsichtbar gestellt. Das ist der Job der “FuckdenFinder”. Und da, wo die KI nicht nachkommt, weil das Kritisierte zu clever verpackt, subtil oder zwischen den Zeilen daherkommt, sollen eben aufmerksame Hobbyblockwarte unter den Usern und Lesern selbst künftig bequeme “Meldemöglichkeiten” durch Formulare jederzeit nutzen können, deren Bereitstellung für alle User den Plattformbetreibern aufgezwungen wird – und die betreffenden suspekten Inhalte aus eigenem Antrieb denunzieren.  So sieht es der “Digital Services Act” vor, und so soll es in Zukunft nach dem Willen von WHO, EU und den gerade in Davos klandestin konferiert habenden Eliten noch wesentlich öfter und engmaschiger geschehen.

Ressortübergreifendes Wahrheitsministerium

Der deutschen Bundesregierung genügt dies aber noch nicht: Sie tritt nun selbst aktiv in den “Kampf gegen Desinformation” ein und bastelt weiter am großen ressortübergreifenden Wahrheitsministerium. Ein eigenes, natürlich von Steuerzahler finanziertes Projekt namens “Umgang mit Desinformation“, verschreibt sich vordergründig dem verlogenen Ziel,  so wörtlich, “falsche Informationen, die bewusst verbreitet werden”, zu bekämpfen. Denn: “Falsche Informationen… begegnen uns online immer wieder.” Nicht gemeint sind damit natürlich die falschen Informationen, die die Regierung selbst verbreitet – etwa dass Corona gefährlicher ist als andere immer dagewesene saisonale Atemwegserkranken; dass die Impfungen wirksam und “praktisch nebenwirkungsfrei” sind; dass sich Grenzen nicht schützen lassen; dass Deutschland mehr Fachkräfezuwanderung braucht und dass hohe Sozialleistungen kein Pullfaktor sind;  dass die Renten sicher sind; dass die Energiewende die Wirtschaft boomen und den Strom billiger macht; dass der menschgemachte Klimawandel hinreichend belegt ist; dass die Sanktionen gegen Russland Putin schaden; dass die AfD die Demokratie bedroht.

Diese Desinformationen sind deswegen keine, weil die Regierung sie für wahr erklärt. Lustig ist, was die Bundesregierung zu ihrem neuen Zensur- und Meinungskontrollprojekt schreibt: Wie “wir als Gesellschaft damit (gemeint sind die “Desinformationen”) umgehen können, müssen wir diskutieren.” Achtung: Diskutiert werden sollen nicht die als Deinformation etikettierten Äußerungen selbst – sondern der “Umgang” mit ihnen und ihren Urhebern. Wenn Verächtlichmachung und Verschattung nicht mehr ausreichen, kommt irgendwann das Umerziehungslager. (DM)