Die euphorisch als erste schwarze Ministerin gefeierte bumsgrüne Aminata Touré versinkt geradezu in einem Skandalsumpf. Jetzt hat die grüne PoC-Quotenkönigin Nachrichten gelöscht, auf die der Landtag Anspruch hat. Konsequenzen? Sie vermuten wahrscheinlich richtig.
Ach was war das doch für ein Jubel, als Schleswig-Holstein seine erste knallschwarze Ministerin bekommen hatte. Die, über die richtige Hautfarbe verfügende grüne, malischstämmige Aminata Touré wurde oben im Norden Sozialministerin. Nach einer fast schon unübersehbaren Fülle von Versagen und Affären krönt die Ministerin ihre Tätigkeit nun mit einem weiteren Skandal; Sie soll wichtige Nachrichten, die Aufklärung über die Entlassung ihrer Staatssekretärin Marjam Samadzade hätten liefern können, gelöscht haben Die afghanischstämmige Samadzade musste im Oktober zurücktreten müssen, nachdem sie einen widerlichen, israelfeindlichen Post auf Instagram verbreitet hatte.
Um die Affäre aufzuklären, verlangte die Opposition aus SPD, FDP und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) Akteneinsicht. Aber Wunder über Wunder – es stellte sich heraus, dass im Von-der-Leyen-Modus die entsprechenden Chats auf dem Mobiltelefon der 31jährigen Superministerin verschwunden waren. Somit sind die Akten unvollständig und die Hintergründe lassen sich nicht mehr nachvollziehen. SPD-Innenpolitiker Niclas Dürbrook gibt nun den maximal Erbosten und sieht einen Verstoß Tourés gegen die Aktenordnung des Landes. Durch die Löschungen werde „das Kontrollrecht des Parlaments untergraben“. Auch die FDP probt den Aufstand und spricht einem „Skandal“ . Touré habe Dokumentationspflichten eklatant vernachlässigt. Der innenpolitische Sprecher Bernd Buchholz kritisierte: „Vor allem entzieht die Ministerin mit dieser Vorgehensweise ihr Handeln jeder parlamentarischen Kontrolle. Das ist nicht akzeptabel.“ Er erwarte eine Erklärung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Nicht minder groß ist die Empörung beim SSW. Dessen Fraktionschef Lars Harms haut es bei dem Vorgang geradezu “aus den Socken”.
Es ist nicht das erste Mal, dass Touré sich “grüne” Dinge leistet. Amtseinführung im Allgemeinen äußerten selbst die links-woken Sozialverbände scharfen Unmut. Konsequenzen? Sie vermuten wahrscheinlich richtig.
(SB)
