Geschätzter Leser. Haben sie schon im Film Szenen gesehen (oder solche vielleicht in der Wirklichkeit selbst erlebt), wenn im Rahmen eines festlichen Anlasses plötzlich ein Regen von Konfetti von der Decke des Saales auf die Feiernden nieder rieselt? Analoges geschieht laufend mit den vom deutschen Steuerzahler in harter Arbeit erwirtschafteten Steuergeldern.
Von Quo usque tandem
Dem Verfasser dieses Artikels liegt die Drucksache 20/9761 der Bundesregierung (datiert 13.12.2023) vor, die als Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion des Bundestags (Drucksache 20/9176) verfasst wurde. Den Anhang dieser Antwort bilden 20 voll beschriebene DIN A4-Seiten, auf denen insgesamt 455 gegenwärtig laufende Entwicklungs-Projekte in einer größeren Anzahl von Ländern aufgelistet sind, die von Deutschland finanziert werden. Die Zuständigkeit liegt bei der Mehrzahl dieser Projekte bei dem Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), bei einem geringeren Teil bei dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
Die Gesamtsumme der Belastung des Bundeshaushalts aus Obigem beläuft sich auf rund 11 Milliarden Euro. Dies wäre im Prinzip für ein Land wie Deutschland, innerhalb eines Gesamthaushaltes (2023) von 412,6 Milliarden Euro, für die Linderung von Not in weniger begünstigten Teilen der Welt keine aus dem Rahmen fallende Dimension, wenn – ja wenn – da nicht ein Pferdefuß wäre:
Die These, dass gewisse seit einiger Zeit zu beobachtenden Veränderungen des Weltklimas menschengemacht seien, wird von einem nicht unbeträchtlichen Teil der Mitglieder der einschlägigen Wissenschaft bestritten und ist somit bei Weitem keine gesicherte Erkenntnis.
Knapp über 50% (5,487 Milliarden Euro) der obigen Gesamtsumme entfallen auf Projekte, welche in der einen oder anderen Form mit der „Rettung des Weltklimas vor menschengemachter Schädigung“ zusammenhängen.
Hier eine Auswahl von „Schmankerln“ ( Anm.: bayerisch für „Leckerbissen“) aus dem klima-bezogenen Konfetti-Topf:
Mongolei Energiespar-Contracting für die Sanierung von Wohn-
gebäuden in Ulan Bator 6.196.637
Thailand Projekt für Klimapolitik und Biodiversität 10.000.000
Indien Klimafreundliche urbane Mobilität 815.964.513
(Indien scheint das besondere Hätschelkind der Klimafanatiker im Bundeskabinett zu sein.)
Peru Aufbau eines Fahrradwegnetzes in Lima 20.000.000
Ghana Umweltgerechtes Recycling u. Entsorgung v. Elektroschrott 10.000.000
Georgien Nachhaltige Urbane Mobilität 48.,442.958
Mosambik Grüne Bürgerenergie für Afrika 23.480.000
Mexiko Programm zur Umsetzung d. nationalen Klimaschutzziele
im mexikanischen Transportsektor 12.000.000
Nicht genug also, dass die Ampelregierung, unter dem Druck des grünen Partners, durch Beschränkungen und Sondersteuern in Verfolgung einer umstrittenen Prämisse, die deutsche Industrie zur Abwanderung ins Ausland zwingt, die deutschen Landwirtschaft dem Ruin nahe bringt sowie die Lebenshaltungskosten für die gesamte Bevölkerung Deutschlands in schon lange nicht mehr gekannte Höhen treibt, sie verstreut auch im Dienst der selben Chimäre deutsches Steuervermögen wie Konfetti in alle Himmelsrichtungen.
Und dies, während in Deutschland Straßen-, Schienen- und Daten-Netze marode sind, während die Ausstattung der Bildungseinrichtungen von Grundschule bis Universität weit hinter den Standards anderer entwickelter Länder zurückliegen, während das Gesundheitswesen verfällt, während die für unseren Schutz heute mehr denn je notwendige Polizei kaputtgespart wird, während das Renten-Niveau Deutschlands das niedrigste Europas ist (sodass Rentner, die während ihres gesamten Berufsleben gearbeitet haben, gezwungen sind Flaschen aus Müllcontainern zu sammeln, um über die Runden zu kommen), während Obdachlose in Deutschland im Winter im Freien erfrieren – kurz: während es im eigenen Land an allen Ecken und Enden mangelt.
Angesichts dieser Situation fordere ich die gegenwärtige Bundesregierung (sowie die vermutlich bald nachfolgende) auf, von der Auflage von (oder Beteiligung an) weiteren klimarettungs-relevanten Hilfsprogrammen Abstand zu nehmen, bis die wissenschaftliche Kontroverse bezüglich der menschlichen Einwirkung auf das Klima zufriedenstellend geklärt ist, oder zumindest, bis die Missstände im eigenen Land grundlegend behoben sind.
Das Bundesverfassungsgericht forder ich gleichzeitig auf, weiter dafür Sorge zu tragen, dass ein solcher Sparkurs in Sachen Entwicklungshilfe nicht mittels der bei der Ampelregierung so beliebten Hütchenspiele von Sondervermögen-Töpfen, Umwidmungen sowie – vor allem – Aussetzung der Schuldenbremse wieder aufgeweicht wird.
