Bis zur nächsten Bundestagswahl werden die Energiekosten noch mächtig in die Höhe schießen und für sehr viele Bürger unbezahlbar werden – zumindest für diejenigen, die dafür noch arbeiten gehen.
Das Klimageld sollte hier ein wenig den Schmerz lindern, den die Bundesregierung mit ihrer katastrophalen Politik verursacht hat. Geld, das natürlich der Steuerzahler “verteilen” muss.
Aber während es ganz, ganz schnell und unbürokratisch geht, wenn dem Bürger die Kohle aus der Tasche gezogen werden soll, funktioniert das umgekehrt komischerweise nicht:
Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), rechnet nicht damit, dass die Bundesregierung ab 2025 ein Klimageld auszahlen kann. Der Auszahlungsmechanismus müsse einwandfrei funktionieren und es brauche das nötige Geld dafür, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. “Das sehe ich für den Haushalt 2025 mit all seinen Zwängen nicht.”
Zuletzt war 2025 in der Ampelkoalition als mögliches Startdatum diskutiert worden. Kellner geht davon aus, dass im nächsten Bundestagswahlkampf über das beste Konzept für das Klimageld gestritten wird. Er plädiert dafür, dass die Grünen von ihrem Konzept einer Pro-Kopf-Pauschale abrücken. “Ich finde, wir sollten nach der Debatte ums Heizungsgesetz darüber nachdenken, ob es nicht klügere Modelle gibt”, sagte Kellner.
“Ein Klimageld, das zwischen Stadt und Land gestaffelt ist, finde ich eine kluge Idee”, sagte der Grünen-Politiker und verwies auf das Beispiel Österreich. Dort sei das Argument: “Wer einen guten öffentlichen Nahverkehr hat, braucht weniger Ausgleichszahlungen.” Auch eine soziale Staffelung, wie sie die SPD zuletzt gefordert hat, kann er sich vorstellen: “Es wäre auch denkbar, höhere Summen an Menschen mit geringerem Einkommen zu zahlen.”
Zudem kritisierte Kellner die ostdeutschen Kohle-Bundesländer in der Debatte um einen früheren Kohleausstieg. “Sie stecken den Kopf in den Sand”, sagte er. Die Bundesregierung sei bereit, mit den Ländern über einen Kohleausstieg 2030 zu reden. “Die wollen das aber nicht. Ihnen fehlt die Kraft, weil sie fürchten, dass es Aufregung und Unmut erzeugt.”
Kellner ergänzte, es werde ohnehin einen marktgetriebenen Kohleausstieg geben. “Der Drops ist gelutscht. Kohlekraftwerke werden sich lange vor 2038 am Markt nicht mehr rechnen.” Einfach zuzuschauen, habe aber zwei Nachteile: “Die Sozialleistungen für die Beschäftigten hängen an einem geregelten Kohleausstieg. Die Länder haben zusätzlich das Problem, wie sie mit den Ewigkeitslasten der Braunkohle umgehen, also den Folgekosten des Bergbaus. Da kann es ein böses Erwachen geben.”
Für die Grünen sind die “Ostgebiete” eh zu vernachlässigen, hier spielen sie – Gott sei Dank und zum Wohle der Bürger – keine Rolle. Wer auf Russengas, Atomkraft und Kohle verzichten will, benötigt Alternativen. Die gibt es aber nicht, es sei denn, man kauft sie aus dem Ausland ein.
Kellner bestätigt die schlimmsten Befürchtungen: Jeder Tag, an dem die Grünen politisch mitbestimmen ist ein schlechter Tag für Deutschland und seine Bewohner. (Mit Material von dts)
