CSU will Überwachung von Finanzströme von Islamisten

Wenn der Staat erstmal anfängt, private Transaktionen zu verfolgen und zu überwachen, war es das mit der Freiheit. Wenn eine Regierung dann auch noch bestimmen kann, für wen das gelten soll, wird es brandgefährlich. Vor allen Dingen, wenn eine Linksradikale dahintersteckt.

Allerdings gäbe es auch gute Gründe, gewisse Finanzströme zu überwachen, wie die CSU es jetzt verlangt:

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), hat den Vorstoß des Bundesinnenministeriums begrüßt, zur besseren Aufhellung rechtsextremistischer Finanzströme das Bundesverfassungsschutzgesetz zu ändern, besteht aber darauf, dass dies auch für Islamisten gelten müsse. „Die Union hat die Ausweitung der Verfassungsschutzbefugnisse zu Finanzermittlungen schon vor zwei Jahren gefordert“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

Auch nicht gewaltbereite Extremisten könnten für die freiheitliche demokratische Grundordnung sehr gefährlich sein, so Lindholz. „Das gilt aber nicht nur für Rechtsextremisten, sondern auch für Islamisten.“

Der politische Islamismus werde von der Bundesregierung „viel zu sehr unterschätzt“. Netzwerke wie die Milli-Görüs-Bewegung oder die Muslimbruderschaft arbeiteten auch in Deutschland auf eine islamistische Ordnung hin, sagte die CSU-Politikerin. Der Verfassungsschutz müsse deren Finanzströme ebenfalls besser aufklären dürfen. Der Plan zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes war am Freitag bekannt geworden.

Was ist eigentlich mit den linksextremen Finanzströmen? Ach ja, die werden ja schon überwacht – von den Geldgebern selbst, der ja im Kampf gegen Rechts und beim Demokratiefördersgesetz als Geldquelle funktioniert und Gelder verjubelt, die ihnen nicht gehören. (Mit Material von dts)

Info

Die Finanzströme von Islamisten umfassen eine Vielzahl von Methoden und Kanälen, um Gelder zu sammeln und zu transferieren, die dann für terroristische Aktivitäten, Rekrutierung und Propaganda verwendet werden. Diese Finanzströme sind oft komplex und schwer nachzuverfolgen. Hier sind einige zentrale Aspekte und Mechanismen:

Hauptquellen der Finanzierung

1. Illegale Aktivitäten:
   • Drogenhandel: Gruppen wie der Taliban und ISIS finanzieren sich durch den Handel mit Drogen, insbesondere Heroin und Amphetaminen.
   • Schmuggel: Der Handel mit Waffen, Antiquitäten und anderen Gütern ist eine bedeutende Einnahmequelle.
   • Menschenhandel und Erpressung: Entführungen und Lösegeldforderungen sind ebenfalls häufige Methoden.
2. Legale Geschäfte und Spenden:
   • Spenden: Islamistische Gruppen erhalten oft Spenden von Sympathisanten weltweit, darunter auch wohlhabende Einzelpersonen und Organisationen.
   • Non-Profit-Organisationen: Einige NGOs und wohltätige Organisationen werden als Tarnung genutzt, um Gelder für terroristische Aktivitäten zu sammeln.
3. Staatliche Unterstützung:
   • Einige Staaten werden beschuldigt, direkt oder indirekt islamistische Gruppen zu unterstützen. Beispiele sind Vorwürfe gegen Länder wie Iran und Katar, bestimmte Gruppen zu finanzieren oder ihnen Unterschlupf zu gewähren.

Mechanismen des Geldtransfers

1. Hawala-System:
   • Ein traditionelles, informelles Überweisungssystem, das auf Vertrauen basiert und weitgehend ohne Dokumentation auskommt. Es ist besonders in muslimischen Gemeinschaften verbreitet und ermöglicht schnelle und anonyme Geldtransfers.
2. Banken und Finanzinstitutionen:
   • Trotz internationaler Bemühungen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung gelingt es einigen Gruppen, das formale Bankensystem zu nutzen, oft durch verschleierte Transaktionen oder Strohmänner.
3. Kryptowährungen:
   • Islamistische Gruppen haben begonnen, Kryptowährungen wie Bitcoin zu nutzen, da diese Anonymität bieten und schwer nachzuverfolgen sind.

Bekämpfungsmaßnahmen

1. Internationale Zusammenarbeit:
   • Organisationen wie die Financial Action Task Force (FATF) arbeiten daran, internationale Standards zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung durchzusetzen.
   • Sanktionen und Blacklists gegen Personen, Organisationen und Staaten, die der Terrorismusfinanzierung beschuldigt werden.
2. Überwachung und Strafverfolgung:
   • Nationale Sicherheitsbehörden überwachen Finanztransaktionen und führen Anti-Terror-Operationen durch, um Netzwerke zu zerschlagen.
   • Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung werden verschärft und international abgestimmt.
3. Aufklärung und Prävention:
   • Sensibilisierungskampagnen und Präventionsprogramme sollen die Unterstützung für terroristische Gruppen verringern und die Widerstandsfähigkeit von Gemeinschaften stärken.

Quellen

1. Financial Action Task Force (FATF) – International Standards on Combating Money Laundering and the Financing of Terrorism & Proliferation
2. United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) – Countering Terrorist Financing
3. Europol – Terrorist Financing
4. BBC News – How is Islamic State funded?

Diese Quellen bieten tiefere Einblicke in die verschiedenen Aspekte der Finanzierung islamistischer Gruppen und die internationalen Bemühungen, diese Ströme zu unterbrechen.

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