Wenn der Staat erstmal anfängt, private Transaktionen zu verfolgen und zu überwachen, war es das mit der Freiheit. Wenn eine Regierung dann auch noch bestimmen kann, für wen das gelten soll, wird es brandgefährlich. Vor allen Dingen, wenn eine Linksradikale dahintersteckt.
Allerdings gäbe es auch gute Gründe, gewisse Finanzströme zu überwachen, wie die CSU es jetzt verlangt:
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), hat den Vorstoß des Bundesinnenministeriums begrüßt, zur besseren Aufhellung rechtsextremistischer Finanzströme das Bundesverfassungsschutzgesetz zu ändern, besteht aber darauf, dass dies auch für Islamisten gelten müsse. “Die Union hat die Ausweitung der Verfassungsschutzbefugnisse zu Finanzermittlungen schon vor zwei Jahren gefordert”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).
Auch nicht gewaltbereite Extremisten könnten für die freiheitliche demokratische Grundordnung sehr gefährlich sein, so Lindholz. “Das gilt aber nicht nur für Rechtsextremisten, sondern auch für Islamisten.”
Der politische Islamismus werde von der Bundesregierung “viel zu sehr unterschätzt”. Netzwerke wie die Milli-Görüs-Bewegung oder die Muslimbruderschaft arbeiteten auch in Deutschland auf eine islamistische Ordnung hin, sagte die CSU-Politikerin. Der Verfassungsschutz müsse deren Finanzströme ebenfalls besser aufklären dürfen. Der Plan zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes war am Freitag bekannt geworden.
Was ist eigentlich mit den linksextremen Finanzströmen? Ach ja, die werden ja schon überwacht – von den Geldgebern selbst, der ja im Kampf gegen Rechts und beim Demokratiefördersgesetz als Geldquelle funktioniert und Gelder verjubelt, die ihnen nicht gehören. (Mit Material von dts)
