Gestern abend schickte mir ein Freund einen Link zu einem Artikel über ein “Paket” aus 13 Maßnahmen mit dem Titel “Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen – Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen“, das Nancy Faeser “am Dienstag in Berlin gemeinsam mit den Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und des Bundeskriminalamts, Holger Münch, vorstellte.”
Von Martin Lichtmesz für Sezession
Aus dem Transkript der Pressekonferenz:
Seit Wochen sehen wir, dass das Herz für unsere Demokratie auf unseren Straßen und Plätzen schlägt. Hunderttausende in unserem Land verteidigen unsere Demokratie und das, was sie ausmacht, nämlich Demokratie, Vielfalt und Menschenwürde. Dass so viele Menschen gegen Hass, gegen Ausgrenzung, auf die Straße gehen, ist für mich Ermutigung und Auftrag zugleich. Das ist wirklich ein sehr positives Signal, denn es geht darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Wir müssen uns als wehrhafte Demokratie den Extremisten entgegenstellen.
Viele Menschen sehen, dass es in diesem Jahr darum geht, zu verhindern dass Rechtsextremisten wieder Macht und Einfluss gewinnen. Viele Menschen werden aufgerüttelt durch das, was in den letzten Wochen öffentlich wurde. Wenn rechtsextreme Netzwerke mit Beteiligung von Vertretern der AfD und der identitären Bewegung Menschen aufgrund ihrer ihrer ethnischen Herkunft massenhaft aus Deutschland vertreiben wollen, dann ist das ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie. Und es zeigt erneut: der Rechtsextremismus bleibt nach wie vor die größte Bedrohung für unsere demokratische Grundordnung.
Ein Text voller Worthülsen, der locker auch von einem KI-Wortgenerator erzeugt worden sein könnte. Allein in diesem Abschnitt kommt sechsmal das Wort “Demokratie” vor. Faeser sagt sogar an einer Stelle, daß “Demokratie unsere Demokratie” ausmacht. Diese tautologische Rhetorik ist entlarvend. “Unsere Demokratie” bedeutet, wie inzwischen üblich geworden, nichts weiter als die Herrschaft des Parteienkartells, dem Faeser angehört.
Wer für Dinge auf die Straße geht, die dem Kartell passen, ist ein “Demokrat”. Wer für die Dinge auf die Straße geht, die ihm nicht passen, ist ein “Rechtsextremist”. “Rechtsextremist” könnte nach Faesers Konzept praktisch jeder sein, der “dem Staat” oder auch nur der momentan herrschenden Regierung mißtraut und unfreundliche Dinge über sie sagt.
In dem Maßnahmenpapier kann man etwa folgendes lesen:
Extremisten stellen nicht nur die freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage. Häufig verhöhnen sie den Staat und seine Institutionen und halten sie für schwach. Dieser Fehlannahme muss entschieden entgegengetreten werden.
Nämlich dadurch, daß alle, die “den Staat verhöhnen” mit Repressalien einbetoniert werden. Das soll sie lehren, ihn für “schwach” zu halten!
Wir wollen bei Rechtsextremisten jeden Stein umdrehen. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.
Das entspricht, was ich apropos Martin Sellners Grenzübergang schrieb:
Sobald es darum geht, Kritiker der durchlässigen Grenzen und der Einwanderungspolitik zu drangsalieren, kann der Staat plötzlich wieder Muskeln zeigen.
Er nennt sich dann selbst “wehrhafte Demokratie”. Seine Kritiker und Oppositionellen sind die einzigen, denen gegenüber er “Wehrhaftigkeit” zu zeigen für nötig hält.
Also im Niederprügeln und Drangsalieren von Kritikern zumindest will der Staat ganz doll “stark” sein. Die irrsinnigste Stelle des Papiers ist wohl diese:
Rechtsextremisten wollen das Vertrauen in die Stabilität und Handlungsfähigkeit unseres Staates untergraben. Dieses Ziel teilen sie mit einigen ausländischen Akteuren, die ebenfalls ein Interesse daran haben, unsere Demokratie zu schwächen.
So erzeugen autokratische Staaten im Internet mit Fake Accounts künstliche Reichweite, erfinden mit KI-basierten Bildern
Geschichten und gaukeln mit kopierten Zeitungswebsites Glaubwürdigkeit vor.Mit solchen koordinierten Einflusskampagnen versuchen sie, die freie Meinungsbildung der Menschen in unserem Land und unsere politische Debatte zu manipulieren. Dabei verfolgen sie Ziele, die unseren demokratischen Werten diametral entgegenstehen.
Das ist nun wirklich an Dreistigkeit kaum zu überbieten, ob es sich nun um Projektion, Gaslichtern oder gezielte psychologische Kriegsführung und Propaganda handelt.
Denn Faeser hat in ihrer Rede auf der Pressekonferenz völlig ignoriert, was über das Potsdamer Treffen inzwischen bekannt geworden ist. Sie hielt ungerührt am Märchen fest, das von “Correctiv” in die Welt gesetzt wurde (und an dem Märchen vom großen, spontanen Volksaufstand “gegen rechts”). Ihre Stellungnahme beruht auf Lügen. Aber ihrer Ansicht nach sind es nicht sie und Haldenwang, die lügen und Fiktionen verbreiten, sondern die “Rechtsextremisten”.
Allein schon mit letzterer Aussage bin ich bereits Kandidat für die “dreizehn Maßnahmen”, weil sie dahingehend interpretiert werden kann, daß ich “das Vertrauen in die Stabilität und Handlungsfähigkeit unseres Staates untergraben” will.
Wie will man nun die “Rechtsextremisten” plattmachen? Wer vom stabilen, handlungsfähigen, demokratischen, durch und durch vertrauenswürdigen Staat als solcher identifiziert wird – und dafür sorgen so unabhängige, unparteiische Instanzen wie Faeser, Haldenwang, Correctiv, die Heinrich-Böll- und die Amadeu-Antonio-Stiftung – ist praktisch vogelfrei.
Dann wird der “ganzheitliche Ansatz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus” gegen dich in Stellung gebracht, was wohl bedeuten soll, daß es nirgends mehr einen Ort mehr geben darf, an dem du nicht ins Repressionsvisier genommen werden kannst. Man kann dich dann aus Gaststätten hinauswerfen, Veranstaltungen verbieten oder dir das Gewerberecht entziehen:
So sollten beispielsweise die zuständigen Ordnungsbehörden Maßnahmen vor Ort ergreifen – etwa in Form gaststättenrechtlicher oder sonstiger gewerberechtlicher Maßnahmen oder durch das ordnungsrechtliche Einschreiten gegen rechtsextremistische Veranstaltungen. Extremistische Akteure und Agitationen müssen überall im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten in die Schranken gewiesen werden.
Dieses Vorgehen bezeichnet das Papier als Zusammenwirkung “demokratischer und rechtsstaatlicher Kräfte auf allen Ebenen”. “Rechtsstaatlich” ist das noch insofern, als der “Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten” offenbar extrem ausgedehnt werden soll, “um extremistische Umtriebe effektiv eindämmen zu können.”
Das bedeutet auch, daß deine persönlichen Daten bei “Extremismus”-Verdacht keinem Schutz mehr unterliegen und den Behörden möglichst frei verfügbar sein sollen:
Das BfV wird seine Datenübermittlungsbefugnisse verstärkt nutzen und anderen Behörden Erkenntnisse zuliefern, um weitergehende Maßnahmen anzuregen. In diesem Zusammenhang gilt es, insbesondere auch Landes- und Kommunalbehörden weiter zu sensibilisieren und die Zusammenarbeit zu vertiefen.
Als nächstes werden deine “Finanzquellen ausgetrocknet”, also deine Bankkonten von BfV überwacht und in Zusammenarbeit mit dem “Finanzsektor” gekündigt, auch deine privaten. Das Papier fordert, dieses Verfahren zu “entbürokratisieren”:
Es ist unangemessen, die schlichte Auskunft, wo eine Person ein Girokonto hat („Kontostammdaten“), dem
gleichen aufwändigen Verfahren zu unterwerfen wie eine Telekommunikationsüberwachung.
Auch sonstige lästig rechtsstaatliche Hürden für einen schnellen Eingriff sollen aus dem Weg geräumt werden:
Die zu hohe Hürde des Verhetzungs- und Gewaltbezugs für Aktivitäten des Verfassungsschutzes in § 8a BVerfSchG soll durch einen auf das Gefährdungspotenzial abstellenden Ansatz ersetzt werden.
Im Rahmen des geplanten „Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität“ soll das BfV zudem Zugriff
auf das noch einzurichtende Immobilientransaktionsregister erhalten.
Als nächstes wird deine Reisefreizügigkeit beschränkt, um “transnationale Vernetzungen zu stören”, damit du keine “Pläne schmieden” und “menschenverachtende Botschaften” verbreiten kannst:
Deshalb müssen rechtliche Instrumente der Freizügigkeitsbeschränkung für Rechtsextremisten noch konsequenter zum Zuge kommen. Bereits heute liefert das Bundesamt für Verfassungsschutz der Bundespolizei sowie Ausländer‑, Freizügigkeits- und Passbehörden Erkenntnisse zu, wenn es um Maßnahmen der Ein- und Ausreiseverhinderung sowie der Verhängung von Aufenthaltsverboten geht.
Die Einreiseverbote für Martin Sellner wären also erst der Anfang.
Als nächstes wirst du unter dem Vorwand der Bekämpfung von “Hass im Netz” zensiert und deiner Plattformen beraubt. Das geschieht, um einen Beitrag “zur Sicherung des demokratischen Diskurses zu leisten und das friedliche Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft zu gewährleisten.”
Zudem sollen inkriminierte Inhalte aus dem Internet entfernt werden, um der Verrohung der Sprache im virtuellen Raum und potentiellen Nachahmungseffekten entgegenzuwirken. Daher werden entsprechende Inhalte durch das BKA bei den Providern zur Löschung angeregt. Dort, wo es die gesetzlichen Regelungen ermöglichen, werden darüber hinaus durch Entfernungsanordnungen die Grundlagen für eine zwangsweise Durchsetzung etwaiger Löschungen geschaffen.
Wenn du im öffentlichen Dienst tätig bist, und dich der “Früherkennungsdienst” der Stasi als “Rechtsextremist” identifiziert, wirst du entlassen. Auch hier sollen alle Hürden aus dem Weg geräumt werden, um möglichst kurzen Prozeß zu machen:
Um eine deutliche Beschleunigung der Verfahren zu erreichen, werden künftig alle Disziplinarmaßnahmen, einschließlich der statusrechtlichen Entfernungen und andere statusrelevante Disziplinarmaßnahmen, durch Disziplinarverfügung ausgesprochen. Das langwierige Disziplinarklageverfahren, mit dem der Dienstherr statusrelevante Disziplinarmaßnahmen vor Gericht beantragen musste, entfällt.
Mit Überwachung und Repressalien müssen auch alle jene rechnen, die in den “einstweiligen Ruhestand” versetzt worden sind:
Weiterhin wird der Pflichtenkreis für politische Beamtinnen und Beamte dahingehend erweitert, dass sich diese auch während des einstweiligen Ruhestands durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen müssen.
Bist du Waffenbesitzer, mach dich auf den Entzug deines Waffenscheines allein aufgrund deiner politischen Meinung gefaßt, auch, wenn du sonst völlig unbescholten bist. Um als “zuverlässigkeitsschädlich” eingestuft zu werden, soll schon allein “die Mitgliedschaft in einer Organisation, die vom Verfassungsschutz als ‘bloßer’ Verdachtsfall geführt wird” reichen.
Weitere Maßnahmen umfassen: Kontrolle von “ausländischer Desinformation” (Punkt 6), Instrumentalisierung von Sportvereinen “gegen rechts” (“Sport mit Haltung, Punkt 11) und das Hochfahren des staatlichen Propaganda-Apparates entlang der Förderlinie „Stärkung politischer Bildung zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Verschwörungsideologien“ (Punkt 10).
Punkt 12 sieht vor, “angegriffenen Demokratinnen und Demokraten den Rücken zu stärken”. Wer genau das sein soll, bleibt unklar (du bist es jedenfalls nicht, auch wenn du brav wählen und demonstrieren gehst). Im ersten Absatz dieses Punktes werden diese “Demokratinnen und Demokraten” gar mit “Migranten” gleichgesetzt:
Gerade für Menschen mit Migrationsgeschichte ist es wichtig, angst- und diskriminierungsfrei am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Rechtsextremistische Drohungen und Übergriffe treffen auch sie in besonderem Maße –insbesondere dort, wo sie sich öffentlich sichtbar engagieren. Umso dringender brauchen sie den Schutz des Staates.
Auch dies ist wieder ein dreiste Umkehr der Realität, denn der Regelfall ist, daß linksextremistische Drohungen und Übergriffe Menschen treffen, die sich “öffentlich sichtbar engagieren” – nur eben auf der “falschen” Seite.
Aber die sind ja auch gemäß der Definition des Parteienkartells keine “Demokratinnen und Demokraten” sondern “Extremisten”, weshalb sie keinen Anspruch auf “den Schutz des Staates” haben, der darüberhinaus bestrebt ist, daß sie Angst bekommen und diskriminiert werden, um vom gesellschaftlichen Leben ferngehalten zu werden.
Nicht alles davon ist neu, aber der Verschärfungsgrad ist unübersehbar.
Praktisch jeder, der Kritik an der Regierung übt, oder eine andere Politik wünscht, als die von ihr verfolgte, könnte auf diese Weise bequem und schnell als “Extremist” klassifiziert und massiv in seinen Bürgerrechten eingeschränkt, finanziell ruiniert und mundtot gemacht werden.
Der Parteienstaat ist offenbar entschlossen, wild um sich zu schlagen und zur nackten Willkürherrschaft überzugehen. Daß er sich dabei selber noch als “Demokratie” bezeichnet, diskreditiert und entleert diesen Begriff noch gründlicher, als es irgendein böswilliger “Extremist” tun könnte. Die Faesers und Haldenwangs verkehren den Begriff vielmehr in sein Gegenteil. Sie projizieren die “Demokratiefeindlichkeit” auf ihre Feindbilder. Nichts an ihrem Verhalten ist auch nur mehr ansatzweise “demokratisch”.
Die “dreizehn Punkte” sind eine offene Kriegserklärung gegen sehr große Teile der Bevölkerung. Ihre Durchsetzung würde kein einziges Problem lösen, sondern nur noch verschärfen. Das Problem der Faesers und Haldenwangs ist, daß sie ihr System, ihre Ideologie und ihre Politik für an sich problemfrei halten, wie einst die Führungsriege der Deutschen Demokratischen Republik den Sozialismus.
Unfähig, an sich selbst und ihrer Politik irgendeinen Fehler zu erkennen, ist die herrschende Klasse gezwungen, ihre Kritiker und Opponenten dämonisieren. Diese müssen die Teufel sein, damit sie selbst die Engel sein können. Weil sie sich selbst für die absolut Guten halten, darf es nicht sein, daß anderen politischen Anliegen als den ihrigen irgendeine moralische oder auch nur faktische Berechtigung zugesprochen wird.
Man kann diese geplante brutale Vorgehensweise als ein Zeichen von Hilflosigkeit und Hysterie deuten. Ich halte es, wie gesagt, in der Tat (auch) für eine Art Wahnsinn, für die Frucht einer jahrzehnten Realitätsflucht.
