Wenn es mal keinen AfD-Politiker oder keinen bösen Polizisten trifft, ist das Geschrei bei den Grünen und all ihren Freunden natürlich riesengroß, da wird dann serumgeopfert, als ob die Heiligen zur Schlachtbank geführt würden. Austeilen ist geil, einstecken ist doof – typisch Grüne eben:
Nach den Protesten gegen ihre Partei fordert Grünen-Politikerin Renate Künast die Bauernverbände zum Handeln auf. “Die Bauernverbände müssen sich jetzt klar äußern, dass sie wieder auf Gespräche setzen und nicht auf Demos”, sagte Künast der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).
Offenbar sei Bauernpräsident Joachim Rukwied seine Ankündigung entglitten, dass das Land im Jahr 2024 Aktionen erleben werde, die es noch nie erlebt habe. “Deshalb braucht es eine klare Ansage intern, dass Bauern nicht andere blockieren und gefährden”, sagte Künast.
Unionsfaktionsvize Steffen Bilger (CDU) nahm die Bauern hingegen in Schutz und forderte die Bundesregierung auf, politische Konsequenzen zu ziehen. “Es gibt nach wie vor gute Gründe für die Proteste der Landwirte, denn die Bundesregierung ist bislang viel zu wenig bis gar nicht auf die berechtigen Anliegen – Stichwort Agrardiesel – eingegangen”, sagte er der Zeitung. Außerdem würden die Demonstrationen “zum weit überwiegenden Teil absolut friedlich und voll im Rahmen von Recht und Gesetz” ablaufen.
Am Mittwoch hatten die Grünen ihren Politischen Aschermittwoch aus Sicherheitsbedenken absagen müssen. Unter anderem war ein Fenster eines Begleitwagens von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) eingeschlagen und Grünen-Chefin Ricarda Lang von einem Mob unter Beschimpfungen verfolgt worden. Zur eingeschlagenen Fensterscheibe kursieren gerade Videos im Netz, die zeigen sollen, dass es sich hierbei um eine False Flag-Aktion handelt. Kaum zu glauben. Allerdings ist nicht erst seit dem “Correktiv-Anschlag” in diesem von Linken und Grünen missbrauchten Staat alles möglich.
Das Geschrei geht noch weiter und wird noch lauter:
Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, hat den jüngsten Vergleich von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mit DDR-Volksbildungsministerin Margot Honecker durch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf kritisiert. “Als Ministerin für Volksbildung trägt Margot Honecker die Verantwortung für den geschlossenen Jugendwerkhof Torgau – einen Ort, an dem junge Menschen aus politischen Gründen inhaftiert und teils schweren Misshandlungen ausgesetzt waren”, sagte Zupke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).
“DDR-Vergleiche wie der von Markus Söder zeigen mir, wie wenig in unserer Gesellschaft über die Repression in der DDR bekannt ist. Für die Opfer der SED-Diktatur ist dies immer wieder verletzend”, so Zupke. Söder hatte Lemke beim Politischen Aschermittwoch als “grüne Margot Honecker” bezeichnet.
Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) sogar eine Mitschuld an den jüngsten Angriffen auf die Grünen gegeben – wie etwa beim Politischen Aschermittwoch in Biberach (Baden-Württemberg). “Wer mal eben Steffi Lemke als Margot Honecker der Grünen bezeichnet, der leistet der Enthemmung Vorschub”, sagte Trittin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Politiker wie Markus Söder und Hubert Aiwanger schaffen damit eine Atmosphäre, in der sich dann ein gewalttätiger rechter Mob austobt.”
Mit Blick auf die letztlich abgesagte Veranstaltung in Biberach, an der er selbst teilnehmen wollte, fuhr Trittin fort: “Es war vorher bekannt, dass mit Ausschreitungen zu rechnen ist. Es gab drei entsprechende Whatsapp-Gruppen mit je 1.000 Teilnehmern”, sagte er.
“Die baden-württembergische Polizei muss sich deshalb fragen lassen, warum sie nicht so vorbereitet war, wie das zum Schutz einer Veranstaltung mit dem Ministerpräsidenten notwendig gewesen wäre.” Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte nach Biberach kommen wollen.
Die Landwirtschaft sei im Übrigen der am stärksten subventionierte Wirtschaftsbereich, sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf die vermeintlichen Urheber der Proteste. “Doch ein Viertel der Subventionen landet bei dem einen Prozent Großbetriebe. Hier sind also Leute auf der Straße unterwegs gewesen, die für einen schnöden Vorteil randalieren”, so Trittin. Und es sei “absurd, dass ausgerechnet eine Partei, die sich immer für kleine Landwirte eingesetzt hat, dem offenen Hass ausgesetzt ist”.
Und es wird noch lächerlicher:
Der Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, Andreas Zick, sieht in den jüngsten Angriffen auf Politiker der Grünen ein Symptom für den wachsenden Hass in der Gesellschaft. Die letzten Übergriffe seien “nur die Spitze eines Eisbergs an Hass” gegen Politiker der Grünen, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).
“Sie kursieren als Feindbild und wichtigstes Hassobjekt in vielen rechtspopulistischen und rechtsradikalen Gruppen, aber auch in der Mitte. Rechtsradikale gewaltbereite Gruppen und Menschen wissen das und nutzen es, wenn sie die Proteste aufsuchen und dann Aktionen durchführen”, so Zick. Reizwörter wie “Wärmpumpe” oder “feministische Außenpolitik” reichten, um Hassangriffe zu entzünden.
Allerdings seien diese Hassbilder schon vor der Beteiligung an der Ampelkoalition da gewesen. “Jetzt haben gesellschaftliche Polarisierungsprozesse die Gewalt erleichtert”, erklärte er. So hätten bei einer Umfrage kürzlich 13 Prozent der Befragten die Meinung vertreten, einige Politiker hätten es verdient, “dass die Wut gegen sie schon mal in Gewalt umschlägt”; weitere 16 Prozent seien der Ansicht gewesen, das stimme “teils-teils”.
Und diese Dame darf natürlich auch nicht fehlen, wenn es darum geht, die heiligen Grünen zu schützen:
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den jüngsten Angriffen auf Veranstaltungen der Grünen in Baden-Württemberg vor einer weiteren Vergiftung des politischen Diskurses gewarnt. “Wenn eine politische Veranstaltung durch Gepöbel und Gewalt verhindert wird, wenn Polizisten angegriffen und Steine geworfen werden, dann sind Grenzen massiv überschritten”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Diese Aggression hat auch mit scharf geführtem demokratischem Streit nichts mehr zu tun.”
Das gelte genauso, wenn Demokraten als Volksverräter diffamiert würden, ein aufgepeitschter Mob Politiker an deren Wohnort aufsuche oder man Regierende symbolisch an Galgen aufhänge. “All das sind Grenzüberschreitungen, die eine Verrohung und Vergiftung des Diskurses zeigen”, so Faeser.
“Hier ist viel ins Rutschen geraten. Und dieses Rutschen muss dringend aufgehalten werden. Denn politische Aggression kommt nicht aus dem Nichts, sondern fängt mit der Sprache an.”
Demokraten müssten bei allem notwendigen Streit respektvoll miteinander umgehen, mahnte die SPD-Politikerin. “Wer sich Radikalen verbal anbiedert, stärkt nur die Radikalen, die wir aus der politischen Mitte heraus gemeinsam bekämpfen müssen.”
Mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der Bundesumweltministerin Steffi Lemke als “grüne Margot Honecker” bezeichnet hatte, sagte sie: “Die Bundesumweltministerin mit Margot Honecker zu vergleichen, ist Gift für eine politische Kultur des Respekts, die wir dringend brauchen.”
Diejenigen, die hier jetzt wieder warnen, zetern und jammern sollten sich lieber fragen, was die Ursache für diese verzweifelte und aufgestaute Wut vieler Bürger ist und wer hier wen radikalisiert.
Wenn jemand wie Frau Faeser und die Grünen jeden Regierungskritiker als rechtsextrem bezeichnet, um damit seine Existenz zu vernichten, muss sich nicht wundern, wenn immer mehr Leute ausrasten.
Vielleicht ist das aber auch genau so gewollt, damit die Regierung mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln (und dazu gehört ja auch die Bundeswehr) zurückschlagen kann.
Wären die Bürger zufrieden mit der Politik dieser Regierung, gäbe es solche Proteste gar nicht. (Mit Material von dts)
