Zu welcher grotesken Lachnummer dieser “buntendeutsche” Staat geworden ist, zeigt sich inzwischen täglich, besonders drastisch aber in der aktuellen Absicht des arabischen Clan-Bosses Issa Remmo, sich in Deutschland einbürgern zu lassen. Dass so etwas überhaupt denkbar ist, offenbart die Zustände in diesem Land, in dem Innenministern Nancy Faeser eine geradezu wahnhafte Verramschung der deutschen Staatsbürgerschaft eingeführt hat. Das Oberhaupt eines Clans, dem schwerste Straftaten, unter anderem der Einbruch in das „Grüne Gewölbe in Dresden zur Last gelegt werden, kann tatsächlich die Staatsbürgerschaft eines Landes beanspruchen, dem er nichts als Schaden zugefügt hat.
Remmo hat den Antrag offenbar in Mecklenburg-Vorpommern gestellt, wohin er -zumindest auf dem Papier- seinen Wohnsitz verlegt hat. Aus der Politik kam natürlich das übliche markige Geschwätz. „Eine Einbürgerung des Remmo-Clan-Chefs wäre eine Kapitulation unseres Landes als wehrhafte Demokratie“, tönte Burkard Dregger, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Berlin. Er forderte die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern auf, „umfassende Amtshilfe Berlins in Anspruch zu nehmen, damit der Einbürgerungsantrag auf der Grundlage aller in Berlin vorhandenen Erkenntnisse abgelehnt werden kann“. Mecklenburg-Vorpommern dürfe „kein sicherer Hafen für Schwerstkriminelle sein, die dringend aus Deutschland abgeschoben gehören“, forderte Daniel Peters, der CDU-Generalsekretärdes Bundeslandes. Er kritisierte, das deutsche Asylrecht sei „zu einer Spielwiese für kundige Anwälte und politische Aktivisten geworden, so kann und darf es nicht weitergehen“.
Faeser sei Dank: Verweigerung der Einbürgerung nicht möglich
Aber natürlich wird es genauso weitergehen, denn gegen Isso Remmo persönlich liegt nicht das Geringste vor. Er lebt seit 39 Jahren in Deutschland, hat ein unbeschränktes Aufenthaltsrecht und ist nicht vorbestraft. Die Behörden werden – dank Nancy Faeser – schlicht keine Möglichkeit haben, um ihm die Einbürgerung zu verweigern. „Die Gesetzesänderung, die bald in Kraft tritt, nimmt den Behörden die Möglichkeit, eine Einbürgerung abzulehnen, wenn der Bewerber sich nicht in die deutschen Lebensverhältnisse einfügt“, erklärte der Asylexperte und Jura-Professor Daniel Thym. Die reine Zugehörigkeit zur Remmo-Familie genüge „nicht ansatzweise“, um verfassungsfeindliche Bestrebungen zu belegen. In Deutschland hätten Bewerber einklagbare Ansprüche, was den Behörden die Flexibilität nehme, „die gerade in solchen Sonderkonstellationen“ relevant sein könne, so Thym weiter.
Von den Grünen kam dann auch sofort die übliche Beschwichtigung. Forderungen nach einer Verweigerung der Einbürgerung Remmos wies der Berliner Grünen-Politiker Vasili Franco als „gelebten Rechtspopulismus“ zurück. Es gebe „immer eine kleine, marginale Anzahl von Menschen, die den Rechtsstaat ausnutzen“, meint er. Familien aus dem Libanon, wie den Remmos, seien bei ihrer Ankunft in Deutschland vor mehreren Jahrzehnten die Teilhabe verwehrt worden. Durch ständige Duldungsanträge seien sie in die Kriminalität getrieben worden – hier wird also die typische linke Täter-Opfer-Umkehr betrieben. Weil der böse deutsche Staat die arabischen Einwanderer nicht schon vor Jahrzehnten eingebürgert und überhaupt viel zu schlecht behandelt habe, sei ihnen ja gar keine andere Wahl geblieben, als sich zu kriminalisieren, so die übliche Mär. Diese irrsinnige Realitätsverleugnung liegt auch Faesers Blitz-Einwanderungsgesetz zugrunde, dass es dem Chef einer Familienbande von Schwerstkriminellen nun höchstwahrscheinlich ermöglichen wird, sich völlig legal die deutsche Staatsangehörigkeit mit all ihren Vorteilen zu verschaffen. (TPL)
