Berlin – Die hohen Gasrechnungen müssen optische Täuschungen sein: Nachdem aus Polen und Bulgarien bekannt geworden ist, dass Russland die Gaslieferungen in dieser Woche wegen Streit um die Zahlungsmodalitäten einstellen will, hat die Bundesregierung Entwarnung für Deutschland gegeben. Aus Sicht des Ministeriums sei “die Versorgungssicherheit in Deutschland derzeit weiter gewährleistet”, sagte eine Ministeriumssprecherin am späten Dienstagabend der dts Nachrichtenagentur. “Wir beobachten die Lage genau”, sagte sie weiter.
Zu den Einzelheiten der Vorgänge in Polen und Bulgarien wolle das Ministerium keine Stellung nehmen. Zuvor hatte auch die Bundesnetzagentur mitgeteilt, dass “keine Beeinträchtigungen der Gaslieferungen nach Deutschland zu verzeichnen” seien. Die aktuellen Füllstände seien vergleichbar mit dem Jahr 2017 und mittlerweile deutlich höher als im Frühjahr 2015, 2018 sowie 2021.
Wer also verarscht uns eigentlich hier? Die Spekulanten an der Energiebörse. Die Energiekonzerne selber – oder doch die Klima-Kröten, die es nicht abwarten können, bis wir alle frierend zu Hause sitzen?
Bundesarbeits- und -sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat derweil vor einem Öl- und Gas-Embargo gegen Russland gewarnt. Die Regierung arbeite “mit voller Kraft” daran, von russischen Rohstoffen unabhängig zu werden, “aber das braucht Zeit”, sagte Heil der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Und wir sollten uns nicht selbst schwächen. Wir dürfen unser Land nicht durch falsche Entscheidungen in eine massive Stagflation – also in eine dramatische Wirtschaftskrise und noch stärkere Preissteigerung – stürzen.” Mit ihren Warnungen genau davor hätten Arbeitgeber, Gewerkschaften und Sozialverbände recht, sagte der Minister und SPD-Vize und sagte, Deutschland habe, international abgestimmt, bereits die schärfsten Wirtschaftssanktionen verhängt, die es je gegen ein Land gegeben habe. Was Russlands Präsident Wladimir Putin anrichte, “hat verheerende Folgen für Russland”. (Wohl eher für Deutschland!!!)
Um die deutsche Wirtschaft und Bevölkerung vor den Folgen des Ukraine-Krieges zu schützen, leiste der Staat bereits “Enormes”, sagte Heil weiter. “Wir haben Entlastungen im Volumen von mehr als 20 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um Bürgern und Unternehmen gezielt zu helfen, etwa mit der Abschaffung der EEG-Umlage, mit Zuschlägen auf die Grundsicherung, dem Familienbonus, dem Energiegeld und mehr.” An diesem Mittwoch werde das zweite Entlastungspaket im Kabinett verabschiedet und dann angeblich zügig im Bundestag umgesetzt, damit es dann auch ganz schnell wieder verpufft, weil die Preise weiter explodieren werden.
In Deutschland wird derweil an der Preisspirale gekurbelt, als gäbe es keinen Morgen mehr:
DGB-Chef Reiner Hoffmann hat angesichts der hohen Preissteigerungen deutliche Lohnerhöhungen im laufenden Jahr gefordert. “Ein Inflationsausgleich, eine Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den Produktivitätsgewinnen und eine gerechtere Verteilung bleiben die Hauptziele unserer Tarifpolitik”, sagte Hoffmann der “Rheinischen Post” (Mittwoch). “Wir sehen doch, dass es an etlichen Stellen Verteilungsspielraum gibt, das zeigen Meldungen über Rekordgewinne und hohe Dividendenzahlungen. Die meisten Unternehmen können Lohnsteigerungen zahlen, ohne weiter die Preise zu erhöhen. Außerdem machen die Löhne nur einen – in manchen Branchen durchaus geringen – Teil der Gesamtkosten aus”, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Vorfeld der Kundgebungen am 1. Mai. Hoffmann lehnte es ab, die Gewerkschaften mit dem Argument einer Lohn-Preis-Spirale in die Defensive bei den anstehenden Tarifverhandlungen zu drängen.
“Dass es durch faire Löhne zu einer Spirale bei der Inflation komme, ist Angstmacherei. Es sollte lieber in den Blick genommen werden, inwieweit Unternehmen die unübersichtliche Situation für unbegründete Preissteigerungen ausnutzen, um Extragewinne einzufahren”, sagte der DGB-Chef. Klar sei aber auch: “Der Kampf gegen die Auswirkungen der Inflation kann nicht allein der Tarifpolitik aufgebürdet werden. Die Politik muss mehr unternehmen, um die durch Sonderfaktoren getriebene Inflation zu bremsen”, sagte Hoffmann. Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch ihr Entlastungspaket auf den Weg bringen, das die Folgen der Preissteigerungen dämpfen soll.
Der Ex-Chef der Wirtschaftsweisen Lars Feld hat dagegen vor einer Preis-Lohn-Spirale durch zu hohe Lohnforderungen der Gewerkschaften und einer weiter steigenden Inflation gewarnt. “Die Gefahr einer Preis-Lohn-Spirale ist sehr hoch”, sagte der Freiburger Top-Ökonom und persönliche Wirtschaftsberater von Finanzminister Christian Lindner (FDP) der “Rheinischen Post”. “Daher halte ich es für wünschenswert, dass die Tarifabschlüsse nicht durch dauerhafte Tariflohnerhöhungen zur Kompensation der Teuerung bestimmt sind. Dies würde die Inflation nur noch zusätzlich anheizen”, sagte Feld. “Letztlich ist keine vollständige Kompensation der aktuellen Teuerung durch die Lohnpolitik ohne zusätzliche negative Auswirkungen auf die Wirtschaftslage möglich”, sagte er.
Fakt ist: Es wird alles teurer und knapper – aber NUR IN DEUTSCHLAND, weil wir von Versagern regiert werden.
Update:
Der Gaspreis ist am Mittwochmorgen zu Handelsbeginn deutlich nach oben geschnellt. Eine Megawattstunde (MWh) zur Lieferung im Mai kostet in Europa derzeit 120 Euro und damit rund 16 Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 18 bis 21 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.
Für einen Durchschnittshaushalt mit etwa 12.000 Kilowattstunden Verbrauch im Jahr entstünden in diesem Fall monatliche Gas-Kosten in Höhe von rund 191 Euro, und damit etwa 131 Euro mehr pro Monat als im Durchschnitt der letzten Jahre. Hintergrund des neuen Anstiegs dürfte vor allem die Entscheidung Russlands sein, Gaslieferungen an Polen und Bulgarien wegen Streit um die Zahlungsmodalitäten einzustellen. Für Deutschland erwartet die Bundesregierung aktuell keine vergleichbare Maßnahme. (Mit Material von dts)
