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Spurwechsel bleibt ein heißes Eisen

Berlin – Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat angesichts des im Fachkräfteeinwanderungsgesetz verankerten Spurwechsels vor Fehlanreizen in der Migrationspolitik gewarnt. “Anstatt Wege aufzuzeigen, mehr gutqualifizierte Fachkräfte ins Land zu holen, will die Bundesregierung die Asyl- und Arbeitsmigration vermischen und die Anforderungen an die Qualifikationen senken”, sagte Frei dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe). “Damit sendet die Ampel das Signal in die Welt, dass quasi jeder bleiben kann, der es irgendwie ins Land geschafft hat.”

Frei befürchtet mangelnde Akzeptanz bei den Europäischen Partnern. “Diese Strategie wird weder von der Mehrheit unserer Bevölkerung getragen noch von unseren europäischen Nachbarn.”

SPD-Chefin Saskia Esken dagegen hat den so genannten Spurwechsel für nicht anerkannte Asylbewerber verteidigt. “Es ist ja absurd, wenn Unternehmen Geflüchtete beschäftigen und diese dann von der Werkbank oder vom Pflegebett weg abgeschoben werden”, sagte Esken dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe). “Menschen, die ihren Lebensunterhalt selbst erbringen können, die gut integriert sind, die ihren Platz gefunden haben, sollen die Möglichkeit haben zu bleiben, auch wenn ihr Asylgesuch nicht anerkannt wurde.”

Das Gesetz sei ein wichtiger Beitrag dazu, den Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben. Bisher sei die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland unter anderem “an dem riesigen bürokratischen Aufwand und vielerorts auch an einer fehlenden Willkommenskultur in Deutschland” gescheitert, sagte Esken. “Beides wirkt nicht gerade anziehend.”

Es sei eine Frage des Respekts, auch ausländische Bildungsabschlüsse anzuerkennen, statt Menschen “wie bisher zu zwingen, sich unter Wert auf dem Arbeitsmarkt einzubringen und Hilfstätigkeiten auszuüben”. Eine Entwertung deutscher Abschlüsse sei dadurch nicht zu erwarten. “Es geht ja nicht darum, geringere Kompetenzen als gleichwertig anzuerkennen, sondern darum, vorhandene gute Kompetenzen auch anzuerkennen.”

Esken forderte, die Fachkräfteeinwanderung mit einer raschen Stärkung der Tariftreue zu stützen. “Natürlich müssen wir darauf achten, kein Lohn- und Gehaltsdumping zu begünstigen”, sagte sie. “Das gelingt durch Sicherungsmaßnahmen bei der Arbeitnehmerüberlassung, aber vor allem durch ein klares Bekenntnis zum gesetzlichen Mindestlohn und zur Tarifbindung.”

Viele Bundesländer hätten bereits ein Tarifbindungsgesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge von der Zahlung von Tariflöhnen abhängig macht. “Der Bund muss jetzt nachziehen”, sagte Esken.

Frau Esken redet da von Einzelfällen, die es mit Sicherheit bedauerlicherweise gibt. Aber letztendlich geht es den Linken und Grünen nur darum, Deutschland so schnell wie möglich mit neuen Menschen zu füllen, die eben überwiegend NICHT den Arbeitsmarkt entlasten können und für den eigenen Wohlstand und den der anderen sorgen werden.

Erst wenn unser Sozial- und Gesundheitssystem völlig am Boden ist, scheinen diese Asozialisten zufrieden zu sein. (Mit Material von dts)

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