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Grüne endlich ausgebremst? Normenkontrollrat kritisiert zu schnelle Gesetzgebungsverfahren

Das hatten sich die Grünen so gut ausgedacht: komplexe und komplizierte Gesetze zu Ungunsten der Bürger und dieses Landes in Windeseile durch die überforderten Parlamente durchzupeitschen, Kritiker damit mundtot zu machen und die katastrophalen Folgen die anderen ausbaden zu lassen. Öko-Faschismus in Reinkultur. Doch immer mehr Leute durchschauen dieses perfide Spielchen:

Der Nationale Normenkontrollrat fordert nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch das Bundesverfassungsgericht Konsequenzen für alle Gesetzgebungsverfahren. “Das GEG ist ja nur die Spitze des Eisbergs: Es gibt viele weitere Fälle, in denen Hunderte Seiten komplizierter Gesetzestexte im Eiltempo durchs Parlament gebracht werden”, sagte Normenkontrollratschef Lutz Goebel der “Welt” (Freitagsausgabe). “Die Politik muss ihre eigenen Regeln wieder ernst nehmen.”

Nicht umsonst gebe es Geschäftsordnungen dafür, wie Gesetze innerhalb der Bundesregierung erarbeitet und wie sie im Parlament beraten werden sollten. Künstliche Fristverkürzungsgründe wie im Fall des GEG sollten außer bei Krisengesetzen tabu sein. Hier müsse sich die Politik selbst disziplinieren.

Das Problem fängt laut Goebel schon im Vorfeld an, wenn die Bundesministerien ihre Referentenentwürfe entwickeln. “Auch in diesem Verfahren gelten Fristen, die werden immer häufiger missachtet”, sagte er. In dieser Legislatur komme dies noch deutlich häufiger vor als in der letzten.

Dann bleibe keine Zeit, um Betroffene und Experten einzubeziehen. Darunter leide die Praxistauglichkeit. “Es wird unsauber reguliert und es passieren Fehler. Das erschwert die Umsetzung, erzeugt unnötige Bürokratie und behindert die Wirkung von Gesetzen”, sagte Goebel. Damit habe die Politik langfristig nichts gewonnen. “Dann funktionieren die Gesetze nicht, die Betroffenen sind frustriert und die Glaubwürdigkeit der Politik leidet”, so Goebel.

Der Normenkontrollrat ist das oberste Beratungsgremium der Bundesregierung, wenn es um Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung geht.

Aber ob die Grünen, die Ampel überhaupt auf dieses Organ hören werden, muss bezweifelt werden.

Rosstäuscher Habeck macht zwar jetzt auf lammfromm, aber er weiß ganz genau, dass in der Sommerpause die Politiker alle komplett abschalten:

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Beratung und Verabschiedung des Heizungsgesetzes zu verschieben, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt, die Umsetzung des Gesetzes bereits im Vorfeld vorzubereiten. “Ich habe höchsten Respekt vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts”, sagte Habeck. “Damit sich die Opposition noch Beratungszeit nehmen kann, haben die regierungstragenden Fraktion entschieden, das Gesetz direkt nach der Sommerpause aufzusetzen. Und sie haben gemeinsam deutlich gemacht, dass das Gesetz in der aktuellen Form zwischen den Fraktionen geeint ist und so für die zweite und dritte Lesung aufgesetzt wird.” Er halte dies für ein gutes Vorgehen, sagte der Grünen-Politiker, der zuletzt noch für eine Abstimmung vor der Sommerpause geworben hatte. “Ausreichende Beteiligungsrechte der Abgeordneten werden in Umsetzung der Entscheidung aus Karlsruhe gewährleistet. Zugleich bringt es die nötige inhaltliche Klarheit, so dass wir über den Sommer weiter die Implementierung des Gesetzes vorbereiten können”, so Habeck. Das sei für die Bürger und auch für die wirtschaftlichen Akteure wichtig, “damit sie sich auf die Wärmewende einstellen können und Klarheit haben”.

Hier redet ein Wolf im Schafspelz. Vorsicht ist also geboten. (Mit Material von dts)

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