Wegen unterschiedlicher Ansichten in der Migrationspolitik sind die vier Parteien der niederländischen Regierungskoalition von Ministerpräsident Ministerpräsident Mark Rütte tief zerstritten. Jetzt gaben hitzige Diskussionen zum Familiennachzug, die über drei Tage andauerten, den Ausschlag: am Freitag gab Rütte die Auflösung der Regierungskoalition bekannt und trat zurück.
Seit ihrem Amtsantritt vor anderthalb Jahren hatte die Koalition heftig darüber gestritten, wie die Massenmigration in das kleine Land mit seinen knapp 18 Millionen Einwohnern verringert werden könnte. Insbesondere Rutte wollte mit seiner Partei VVD die Migrantenzahl mit klaren Maßnahmen reduzieren. Unter anderem mit der Einführung zweier unterschiedlicher Asylbewilligungen – einer vorübergehenden für Menschen, die vor Konflikten fliehen, und einer dauerhaften für Menschen, die vor Verfolgung flüchten. Außerdem sollte die Zahl der Familienmitglieder verringert werden, die Asylbewerber in die Niederlande nachholen dürfen.
Die Parteien der Regierungskoalition hatten diesbezüglich grundlegend unterschiedliche Ansichten: die linksliberale D66 von Finanzministerin Sigrid Kaag und die christlich-soziale Christen-Union wollten die von Ruttes rechtsliberaler Partei VVD und der christdemokratischen CDA geforderten strengen Maßnahmen zur Kontrolle der Zuwanderung nicht unterstützen.
Die Asylanträge in den Niederlanden waren im vergangenen Jahr um ein Drittel auf über 46.000 gestiegen und sollen in diesem Jahr die Marke von 70.000 knacken, ein Höchststand seit 2015. Zehntausende weitere zogen in das Land, um dort zu arbeiten oder zu studieren. Die Zuwanderer haben den ohnehin schon knappen Wohnraum in den dicht besiedelten Niederlanden weiter verknappt.
Jetzt wird es wohl im Herbst Neuwahlen geben, wobei es zu einem Comeback von Geert Wilders kommen könnte. Neben der in Umfragen derzeit führenden neugegründeten “Bauern- und Bürgerbewegung” (BBB), die auf bis zu 33 der insgesamt 150 Sitze im niederländischen Parlament kommen könnte, ist auch die dezidiert islamkritische “Partei für die Freiheit” von Geert Wilders im Aufwind. Mit derzeit 14 Sitzen liegt sie auf Platz drei. Die VVD des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Mark Rutte kommt derzeit auf 21 Sitze. Tichys Einblick meldet, dass Geert Wilders bereit ist, an einer möglichen rechtskonservativen Regierungskoalition teilzuhaben:
Auch Geert Wilders strebt nun an die Macht (..) Auch Geert Wilders forderte rasche Neuwahlen. Danach will er Regierungsverantwortung tragen. Seine Partij voor de Vrijheid (PVV) ist die drittplazierte in Umfragen mit 14 Sitzen. Eine klare neue Mehrheit ist damit noch nicht gegeben bei insgesamt 150 Sitzen in der Zweiten Kammer.
Es wäre zu wünschen, dass Wilders in den Niederlanden endlich in Regierungsverantwortung kommt. Der große blonde Holländer wurde 2013 von der Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) mit dem Hiltrud-Schröter-Freiheitspreis ausgezeichnet. Der damalige BPE-Bundesvorsitzende und ein Jahr später zum Präsidenten gewählte Willi Schwend übergab Geert Wilders die Urkunde. Rechts der langjährige BPE-Geschäftsführer Conny Axel Meier:
Ich hatte damals die große Ehre, die Veranstaltung in einem mit 300 Personen vollbesetzten Saal des Bonner Maritim-Hotels moderieren zu dürfen:
2010, 2013 und 2015 wurde Geert Wilders vom Publikum der Sendung EenVandaag des niederländischen Senders NPO 1[als “Politiker des Jahres” gewählt. Es waren die Jahre, in denen Wilders mit seiner öffentlichen Islamkritik viel Aufsehen erregte.
Ab 2010 konnte ich Geert Wilders bei mehreren Gelegenheiten kennenlernen und nahm ihn als beeindruckende Persönlichkeit wahr. Hier führte ich am 9.6.2011 ein knapp fünfminütiges Interview mit ihm im niederländischen Parlament in Den Haag, an dem auch der Vater des “Minarettverbot”-Volksentscheides in der Schweiz und SVP-Politiker Oskar Freysinger sowie der damalige Vorsitzende des Landersverbandes der Partei “Die Freiheit” und jetzige selbstständige Journalist sowie Buchautor (“Der Links-Staat”) Christian Jung teilnahm:
Geert Wilders ist ein wahrhaftiger und mutiger Mann, der seit sich seit über 25 Jahren in der Politik engagiert, insbesondere in der Aufklärung über den Politischen Islam, und daher wegen unzähliger Morddrohungen radikaler Moslems ein Leben unter ständigem Polizeischutz führen muss. Nach dem Mord eines militanten Tierschützers am 6.5.2002 an dem rechtskonservativen Politiker Pim Fortuyn, der im Jahr 2000 als Soziologieprofessor ein Buch mit dem Titel “Gegen die Islamisierung unserer Kultur” geschrieben hatte, wurde Wilders der zentrale Islamkritiker in der niederländschen und wohl auch gesamten westeuropäischen Politikszene. Sein klares Bekenntnis zum demokratischen Staat Israel ist ein wichtiges Element in seiner Aufklärungsarbeit. Wilders hätte einen Erfolg bei den kommenden Parlamentwahlen im Herbst mehr als verdient. Dies würde auch der Islamkritik in Europa einen weiteren Schub geben.
Der Journalist Michael Stürzenberger arbeitete als Redakteur u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim Terroranschlag des Politischen Islams in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seit 2018 ist er im Bundesvorstand der Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V. (BPE). Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit über einem Jahrzehnt in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU 7011 7753 7959 5428 8500 0000 00, BIC:OTPVHUHB
