Dieses Land ist dem Untergang geweiht, wenn die “Unverantwortlichen” sich mit solch nebensächlichen Schwachsinn beschäftigen:
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat der Kritik des Deutschen Richterbundes widersprochen, das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis führe zu einer zusätzlichen Belastung der Justiz. “Ich bin sehr zuversichtlich, dass eine pragmatischere Drogenpolitik zu einer Entlastung der Gerichte führen wird. Die geäußerte Skepsis des Richterbunds mag vielleicht auch daher rühren, dass man generell bei diesem Vorhaben politische Vorbehalte hat”, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Sein Ministerium werde beobachten, wie sich das Gesetz in der Praxis bewähren werde. “Generell gilt: Wenn Menschen auf legale Weise Cannabis kaufen und konsumieren können, werden die Fälle weniger, die vor Gericht landen”, so Buschmann. Grundsätzlich befürwortet der Justizminister die Legalisierung von Cannabis unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen.
“Die repressive Drogenpolitik der vergangenen Jahrzehnte ist gescheitert. Sie hat den Konsum nicht eingedämmt, sie hat unzählige Menschen in die Kriminalität gedrängt und einen blühenden Schwarzmarkt geschaffen”, sagte Buschmann. “Wir brauchen eine bessere Drogenpolitik.”
Der Schutz von Jugendlichen und Heranwachsenden habe dabei “eine ganz zentrale Bedeutung”. Am Mittwoch will sich das Bundeskabinett mit dem Gesetzentwurf zur Legalisierung des Cannabis-Konsums befassen. Die Bundesregierung plant eine straffreie Abgabe etwa von Marihuana und Haschisch an Erwachsene in bestimmten Abgabestellen und will auch den privaten Anbau von Cannabis-Pflanzen legalisieren.
Der Deutsche Richterbund hatte kritisiert, dass das “kleinteilige Gesetz” zu einem “hohen behördlichen Kontrollaufwand” sowie vielen “neuen Streitfragen” führen würde, die dann auch vor Gericht landen würden.
Dafür gibt es dann wohl mehr Stress in den Verkehrsgerichten: Denn angesichts der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis in kleinen Mengen will das Verkehrsministerium unter Leitung von Volker Wissing (FDP) neue Grenzwerte für die Autofahrer beim Drogenkonsum. Ähnlich der Promille-Grenze beim Alkohol soll künftig eine Haschisch-Grenze für Autofahrer festlegt werden, berichtet die “Bild” (Mittwochausgabe). “Wir prüfen, wie die Grundlage für einen Grenzwert für Cannabis im Rahmen der Ordnungswidrigkeitenvorschrift des § 24a Straßenverkehrsgesetz auf wissenschaftlicher Basis ermittelt und geschaffen werden kann”, bestätigte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums.
Aktuell sei geplant, dass das Verkehrsministerium hierfür eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe mit Experten aus Medizin, Recht und Verkehr einrichten werde. Für Wissing sei entscheidend, “dass Regelungen über die Zulässigkeit von Fahrten unter Einfluss von Cannabis sich konsequent an den Erfordernissen der Straßenverkehrssicherheit orientieren”, sagte die Sprecherin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will am Mittwoch dem Bundeskabinett seinen Gesetzentwurf zur Cannabis-Freigabe vorlegen und dort beschließen lassen.
Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Herbert Reul und Armin Schuster (beide CDU), haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis dagegen scharf kritisiert. “Mit diesem Gesetz wird ein kompletter Kontrollverlust verbunden sein”, sagte Schuster dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe). Reul warnte, die Ampel werde damit Polizei und Justiz nicht etwa weniger, sondern stärker belasten.
Auch Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) warf der Ampel-Koalition vor, einen “faulen Kompromiss” geschlossen zu haben, “der Nachteile auf allen Seiten mit sich bringt”. NRW-Innenminister Reul sagte dem RND: “Das geplante Cannabisgesetz beinhaltet eine Vielzahl von Regeln, Verboten und Beschränkungen. All das muss kontrolliert und Verstöße müssen strafrechtlich verfolgt werden”, so der CDU-Politiker.
“Wie man auf die Idee kommen kann, man würde die Polizei und andere Behörden damit entlasten, ist mir schleierhaft.” Zudem gehe die Liberalisierung zu weit, so Reul. “Warum es im Vergleich zu den Niederlanden gleich die fünffache Abgabemenge sein soll, versteht kein Mensch.”
Sachsens Innenminister Schuster warf der Bundesregierung vor, insbesondere die psychische Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsene zu gefährden. “Mit diesem Gesetz wird ein kompletter Kontrollverlust verbunden sein”, sagte er dem RND. “Die Anzahl der erwachsenen Konsumenten wird sich ebenfalls deutlich erhöhen.” Sachsen ist vor allem durch den grenzübergreifenden Drogenhandel im deutsch-tschechischen Grenzgebiet betroffen.
“Dass der Staat glaubt, beim legalen Produzieren und Vertreiben von Cannabis internationalen Drogenkartellen deren marktbeherrschende Stellung abringen zu können, ist grenzenlos naiv”, sagte Schuster. “Das Ergebnis wird das Gegenteil sein. Der Schwarzmarkt wird noch mehr blühen als heute. Den Preiskampf gegen Drogenkartelle werden wir immer verlieren.” Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) fürchtet neben “gravierenden rechtlichen Risiken” einen großen bürokratischen Aufwand. “Vertreter der Kommunen und der Justiz warnen bereits vor den entstehenden Zusatzaufwänden”, sagte er dem RND. Zudem sei es fraglich, ob der Gesetzentwurf europarechtskonform sei.
Poseck rechnet nicht damit, dass der Schwarzmarkt kleiner werde, eher im Gegenteil: “Die legalen Beschaffungswege sind nach dem Gesetzentwurf sehr kompliziert. Gleichzeitig soll der Besitz kleinerer Mengen straffrei werden. Es liegt auf der Hand, dass sich Konsumenten vor diesem Hintergrund verstärkt auf dem Schwarzmarkt bedienen werden, weil dies für sie nicht mehr mit einem strafrechtlichen Risiko verbunden ist”, so der Minister.
Der Konsum von harten Drogen wird dann zunehmen. Aber vielleicht übernimmt der Staat dann auch hier die Vertriebswege und Drogen-Supermärkte. Irgendwie muss man ja die Bürger kaputt machen – wenn es mit den Impfstoffen noch nicht geklappt hat. (Mit Material von dts)
