Michelle Lynn Lujan Grisham (63) von den US-Demokraten ist seit dem 1. Januar 2019 Gouverneurin von New Mexico. Eine äußerst fragwürdige Personalie im Politikbetrieb, aber typisch für einen Politikertypus, mit dem inzwischen die ganze westliche Welt geschlagen ist: Dem Präferenzutilitaristen, der sich nicht der Realität anpasst, sondern permanent versucht, die Realität an sich selbst anzupassen. Diese Leute denken gar nicht mehr daran, Recht & Gesetz für sich selbst gelten zu lassen.
von Max Erdinger
In diesem Ausschnitt des Sender “KOB4” erklärt sie gerade, daß angeblich kein Grundrecht absolut sei, weswegen sie es im Notfall auch außer Kraft setzen könne. Man kennt das auch in Deutschland. Von Angela Merkel zum Beispiel, der notorischen Umgeherin des Parlaments vermittels ihrer “Bund-Länder-Konferenzen” in der “Coronakrise”, als sie sich und die Ministerpräsidenten der Länder kurzerhand selbst zum “Gesetz” erklärte. Oder aktuell von Nancy Faeser. Es ist überhaupt weit verbreitet, daß Verfassung, Grundgesetz und Grundrecht so behandelt werden, als dürften sie an den jeweils herrschenden Zeitgeist angepasst werden. Die Blonde mit dem Bart bei den Grünen, Anton Hofreiter, meinte einmal, nachdem ihm erklärt wurde, Frauenquoten in den Parlamenten seien grundgesetzwidrig, daß man dann eben das Grundgesetz ändern müsse, weil sich sonst in den Parlamenten “Nie etwas ändert”. Das heißt, sie hatte nicht begriffen, daß ein Grundgesetz deswegen so heißt, damit sich gewisse Grundsätzlichkeiten nicht ändern lassen. Aber das, was Frau Michelle Lynn Lujan Grisham hier in New Mexico gerade abgeliefert, ist schon “Extraklasse” im negativen Sinn. Sie definierte sich nämlich einen Gesundheitsnotstand selbst herbei, der es ihr angeblich erlaubt, Grundrechte außer Kraft zu setzen.
Vor zwei Tagen twitterte sie, daß sie eine Durchführungsverordnung unterzeichnet habe, die Waffengewalt zum Gesundheitsnotstand erklärt. Tatsächlich hat man mit einer Kugel im Kopf ein gewaltiges Gesundheitsproblem. Nur ist das kein Waffenproblem, sondern ein Gewaltproblem. In den USA gibt es über 400 Millionen registrierte Schußwaffen in Privatbesitz – und weiß der Geier, wieviele Milliarden Schuß Munition damit einhergehen. Statista weist für das Jahr 2023 bislang 13.020 Getötete durch privaten Schußwaffengebrauch und 25.831 Verletzte für das laufende Jahr aus. Im vergangenen Jahr waren es USA-weit insgesamt 20.286 Tote und 38.544 Verletzte. Gerundet auf 60.000 solcher Vorfälle mit Toten und Verletzten durch privaten Schußwaffgengebrauch in den gesamten USA, heißt das, daß mit 399.940.000 von 400.000.000 Schußwaffen keine Privatpersonen verletzt worden sind. Nicht erfasst in der Statistik ist, wieviele und welche Straftaten durch den Einsatz privater Schußwaffen verhindert wurden.
Waffenverbotszonen
Im Lauf des heutigen Tages dann ein erneuerter Tweet von Madame Gouverneurin. Sie habe ein 30-tägiges Verbot für das offene und das verdeckte Tragen von Schußwaffen erlassen, das in Albuquerque und Bernalillo County gilt. Begründung: Jeden Monat würden in New Mexico zwei bis drei Kinder erschossen.
Nun ist es aber so, daß privater Schußwaffenbesitz in den USA durch den zweiten Verfassungszusatz ein Grundrecht darstellt, und daß man dann, wenn man wegen zwei bis drei sehr bedauerlichen Todesfällen von Kindern im Staate New Mexico von einem “Gesundheitsnotstand” redet, der die Suspendierung eines Grundrechts rechtfertigt, praktisch fast jedes Grundrecht aushebeln könnte. Das Grundrecht auf Eigentum ließe sich beispielsweise mit einem “Gesundheitsnotstand” bei den zahlreichen Fentanyltoten der USA aushebeln. Wer kein Geld hat, sich Drogen zu kaufen oder welche zum Weiterverkauf zu erwerben, verursacht keine Toten und stirbt auch nicht selbst. Jedenfalls nicht an Drogen. Oder sarkastisch: Wer an Drogen verstirbt, braucht schon nicht mehr erschossen zu werden. Oder das hier: Keine privaten Autos mehr – keine tödlichen Verkehrsunfälle. Keine Geburten mehr, keine künftigen Verbrecher.
Das Problem mit Politikertypen wie der Frau Michelle Lynn Lujan Grisham aus New Mexico im gesamten “Wertewesten”, ist deren zivilreligiöse Überzeugung, daß Staat die Antwort auf alles sei. In Deutschland extrem dämlich: Die Waffenverbotszone gegen Messerstecher zwischen 21 Uhr abends und 6 Uhr in der Früh. Das ist eine Zone, in der es zu bestimmten Uhrzeiten illegal ist, jemanden zu erstechen, weil schon die Tatwaffe nicht hätte mitgeführt dürfen. Es ist aber auch zu allen anderen Zeiten illegal, jemanden zu erstechen. Und wer zu allen anderen Zeiten niemanden ersticht, dessen Messer ist auch zwischen 21 Uhr und 6 Uhr ungefährlich. Es geht nicht um die Waffe, sondern um die Tat.
Idiotisch
Nun könnte man sagen, Politiker wie Frau Michelle Lynn Lujan Grisham seien eben nicht ganz knusprig im Oberstübchen. Aber das wäre verfehlt. Die sind gerade besonders listig. Wenn es eine letzte Barriere gibt gegen einen übergriffigen Staat, in dem Politiker glauben, sie dürften sich absolut alles erlauben, dann handelt es sich dabei wohl um Schußwaffen im Privatbesitz der Bürger. In Arromanches les Bains läuft seit Jahren ein hervorragender Film in einem 360-Grad-Kino, der den Zustand der Normandie heute dem aus den Tagen der alliierten Landung in der Normandie rund um den 6. Juni 1944 gegenüberstellt. Ich habe den Film mehrmals gesehen und ich bin nicht einmal aus diesem Kino ohne feuchte Augen wieder herausgekommen. Der Film hat den Titel “Der Preis der Freiheit”. Der heutige Bundeswehrsoldat wird definiert als “Bürger in Uniform”. Worum geht es also bei einem Schußwaffenverbot für Privatleute? Es geht im Grunde immer nur um die Frage, wer die Macht hat. Die Leichen an den normannischen Stränden hatten ein ghewaltiges Gesundheitsproblem. Wenn das kein Gesundheitsnotstand gewesen ist, was dann? Die ca. 50 deutschen Soldaten – und es waren trotz des offiziellen Sprechs von den Soldatinnen und Soldaten ausschließlich Männer -, die aus Afghanistan in Zinksärgen nach Hause zurückgekehrt sind, hatten ebenfalls einen gewaltigen Gesundheitsnotstand. Was hätte der gerechtfertigt? Die Entwaffnung der “Bürger in Uniform”? Es geht sehr offensichtlich nicht um Bürger und Waffe, sondern um Uniform und Waffe.
Wenn es etwas gibt, um das ich als Deutscher die Amerikaner beneide, dann ist es ihr Grundrecht auf Schußwaffenbesitz. Dadurch sind sie ihrem drecksbigotten Staat wenigstens nicht ganz so hilflos ausgeliefert wie wir Deutschen – und die Politiker dort müssen das berücksichtigen. Man stelle sich nur vor, der private Schußwaffenbesitz würde auch noch ergänzt durch einen durchschnittlich scharfen Verstand in den USA – die Amis hätten die bravste Regierung von allen. Hierzulande völlig aussichtslos.
