Deutschland ist in einer traurigen Lage, denn im Inneren brodelt es aus vielen Gründen, genannt seien als Beispiele nur die anti-israelischen Proteste, sondern insbesondere auch die Verarmung wegen der Russland-Sanktionen. Nicht Russland wurde ruiniert, sondern der deutschen Industrie wird großer Schaden zugefügt. Wenn sie aber im International bestehen will, dann ist sie auf bezahlbare Energie und preiswerte Rohstoffe aus Russland angewiesen.
Insolvenzen steigen
In der derzeitigen Situation ist es nicht verwunderlich, dass die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im August 2023 um 13,8% gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen ist. Im Juli 2023 hatte sie bereits um 23,8% gegenüber Juli 2022 zugenommen. Diese Zahlen zeigen eindeutig: Für die russischen Energielieferungen und Rohstoffe gibt es keinen Ersatz. Das viel teure Gas in Form von Flüssiggas und auch das teure russische Öl über Indien, kann nicht ansatzweise an die alten Preise anknüpfen, die vor Februar 2022 galten. Firmen mit hohem Energieverbrauch gehen pleite oder verlagern sich bei genug Eigenkapital ins Ausland.
Putin mit erneutem Angebot
Erstaunlicherweise hat Russlands Präsident Wladimir Putin angesichts der hohen Energiepreise in Deutschland erneut Gaslieferungen durch den letzten noch intakten Strang der Ostseepipeline Nord Stream 2 angeboten. Russland sei bereit, durch die Leitung 27 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr zu pumpen, die Entscheidung liege aber bei Deutschland, sagte Putin in Sotschi beim internationalen Waldai-Diskussionsforum.
Jede andere Regierung hätte vermutlich diese sofort Chance ergriffen, weil nur so die Möglichkeit besteht, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie wiederherzustellen. Aber die deutsche Politik ist trotz aller Alarmrufe nicht bereit, den Abwärtstrend der deutschen Industrie zu stoppen. Niemand in dieser Regierung scheint an deutschen Unternehmen oder deutscher Industrie interessiert zu sein, denn man kann davon ausgehen, dass diese Regierung die Gründe für das Energiedebakel sehr wohl kennt und selbst den Grünen dürfte inzwischen aufgegangen sein, dass nur mit erneubarer Energie der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht tragbar ist. Aber diese Politik ist keineswegs nur den Grünen geschuldet. Auch, Friedrich Merz fordert noch mehr Waffenlieferungen und noch mehr Sanktionen.
Weil die Sicherheitsinteressen Russlands jahrelang nicht berücksichtigt wurden und die Forderungen Gorbatschows und Putins nach einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur, unter amerikanischem Druck kategorisch abgelehnt wurden, ist der Krieg in der Ukraine entstanden. Dieser Krieg begann nicht, mit dem Einmarsch der russischen Armee am 24. Februar 2022. Harald Kujat hat sich bereits 2022 ausführlich zu den Hintergründen geäußert. Seit dem Regierungsantritt der Ampel gibt es keine deutsche Außenpolitik mehr. Zumindest keine, die den Interessen der deutschen Bevölkerung entspricht. Schon lange ist die Mehrheit der Deutschen gegen eine Waffenlieferung an die Ukraine. Das Problem, das niemanden tangiert – was die Mehrheit will. Die Regierung Scholz bedient scheinbar die Interessen der USA, ob bewusst oder unbewusst.
Verklärtes Bild der USA
In den Leitmedien kommen die Interessen der USA nicht vor, so als hätten sie keine und noch immer wird das Bild der USA verklärt dargestellt, als würde sie immer noch aus „Boys mit den Kaugummis“ bestehen, die sie an Nachkriegskinder verteilen. So als hätte die USA nur aus Großmut sehr spät in den zweiten Weltkrieg eingegriffen, um es von Hitler zu befreien – wie später den Irak vom Diktator Saddam Husein. Sie sind in den Krieg eingetreten, als Russland im Prinzip bereits gewonnen hatte, denn nur ungerne wollten sie Deutschland an die Russen verlieren. Nicht dass die Russen andere Ziele gehabt hätten, aber mit dem Fall der Mauer 1989 zog sich Russland samt Mann und Maus aus Deutschland zurück. Während die USA Militärbasen in Deutschland aufbauten, die sie für ihre weltweiten Kriege später nutzen konnten. Diese Kriege im Irak, Libyen und Syrien sind die Hauptursache der Migrationswellen nach Europa. Dass diese Menschen nach Europa flüchten und nicht in die USA, kann nur als logisch erachtet werden, denn dazwischen liegt kein Atlantik.
Aus Sicht der USA ist es verständlich, dass sie Deutschland wirtschaftlich schwächen wollen und dass sie versuchen, den Transport von billiger Energie und Rohstoffen aus Russland zu verhindern. So funktioniert Konkurrenz. Unklar ist die Sicht der Politiker in Deutschland. Wenn wir eine starke Wirtschaft wollen und Frieden in Europa, dann sollten wir dringend die deutsche Außenpolitik ändern. Geografisch ist Russland unser Nachbar, auch wenn es schwer werden wird, dieses Bild in Teilen der Öffentlichkeit zu vermitteln. Denn das Bild Russlands wurde Jahrzehnte nur in schwarzen Farben- ohne Nuancen- dargestellt. Im Prinzip seit über 100 Jahren.
Bismarck-Zimmer unbenannt
Im September 1918 hat General Groener Folgendes über das deutsch-russische Verhältnis der voraufgegangenen Jahrzehnte gesagt: „Wenn man rückschauend unsere Politik und die russische Politik betrachtet seit den 90er Jahren, so kann man bloß sagen, dass beide Völker den größten Blödsinn gemacht haben, den man sich überhaupt denken kann. Der alte, gute Gedanke des seligen Bismarks ist begraben worden“. Über 200 Jahre nach seiner Geburt wären die Lehren des Otto von Bismarck gefragter denn je. Er hätte alles darangesetzt, eine derart verfahrene Lage wie aktuell in der Ukraine von vornherein zu verhindern. Das weiß man wohl auch im Auswärtigen Amt, denn dort hat man das Bismarck-Zimmer unbenannt.
Der Gründer des modernen Deutschlands war ein Meister der Außenpolitik und einer, der die Deutschen wiederholt warnte, keinen Krieg mit Russland zu beginnen. Nicht aus Freundschaft, sondern aus eigenen Interessen. Es braucht dringend eine Analyse der eigenen Interessen Deutschlands. Dazu muss die Frage gestellt werden, wie kann die Industrie mit günstigen Energien versorgt werden? Sie muss ehrlich beantwortet werden, auch wenn zur Antwort das Wort Russland gehört. Die derzeitige Situation kann keine dauerhafte Lösung sein, es sei denn, man möchte den totalen Zusammenbruch der Deutschen Industrie forcieren.
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