Foto: Christian Lindner und Robert Habeck (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)

FDP-Mitglieder entscheiden sich für politischen Selbstmord

Das war’s dann endgültig mit den ehemaligen Liberalen:

Bei der FDP-Mitgliederbefragung über einen Verbleib in der Ampelkoalition hat sich eine knappe Mehrheit für eine Fortsetzung der Regierung mit SPD und Grünen ausgesprochen. Das berichten am Montag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Parteikreise. Demnach stimmten rund 52 Prozent der Teilnehmer gegen einen Austritt aus der Koalition, rund 48 Prozent votierten dafür.

Etwa 26.000 der rund 72.000 Parteimitglieder beteiligten sich an der Abstimmung. FDP-Vize Wolfgang Kubicki bestätigte die entsprechende Entscheidung und sieht seine Partei durch das Ergebnis gestärkt: “Mit diesem Rückenwind machen wir es jetzt gestärkt besser in der Koalition”, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Tatsache ist nun: Die Partei will die weitere Beteiligung der FDP in der Regierung mit klarer Mehrheit. Die schweigende Mehrheit wollte offenbar auch keinen Austritt aus der Regierung”, so der FDP-Politiker. Gleichzeitig rief Kubicki seine Partei dazu auf, geschlossener als bisher aufzutreten: “Das Genöle muss aufhören. Wir wollen, müssen und werden alle Kräfte bündeln, um 2025 wieder ein zweistelliges Ergebnis zu erreichen.”

Die konkrete Frage bei der Mitgliederbefragung lautete: “Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?” Grundlage war ein von 598 Mitgliedern unterzeichneter Antrag. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung wäre allerdings auch bei einem positiven Votum nicht binden gewesen, denn in der Satzung der FDP heißt es diesbezüglich: “Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden.”

Hier hat die Gier nach Macht gegen die Vernunft gesiegt. Eine Milchmädchenrechnung. Denn bei der nächsten Bundestagswahl ist die FDP nun definitiv draußen. Aber so was braucht eh keiner.

Nach dieser knapp verlorenen Mitgliederbefragung in der FDP sieht Initiator Matthias Nölke seine Partei gespalten und fordert die FDP-Spitze zum Kurswechsel auf. Das Ergebnis der Befragung sei “ein deutliches Zeichen, wie groß die Unzufriedenheit in der Partei ist”, sagte er der “Bild” (Dienstagsausgabe). “Dieses Ergebnis muss von der Parteiführung berücksichtigt werden und das muss bei der zukünftigen Arbeit der FDP in der Bundesregierung zum Ausdruck kommen”, fügte er hinzu.

Jetzt kann Lindner aber erstmal noch weiterwursteln – und Deutschland mit der SPD und den Grünen zusammen in den Abgrund ziehen. (Mit Material von dts)

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