Die linken Feinde der Demokratie haben sich mal wieder auf die Straße getraut. Und mit ihnen der Bundeskanzler und die Außenministerin:
In mehreren Städten im gesamten Bundesgebiet sind tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die AfD und den wachsenden Rechtsextremismus zu demonstrieren. Bei einer Kundgebung in Potsdam nahmen laut den Veranstaltern 10.000 Menschen teil. Unter ihnen befanden sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
Auch am Brandenburger Tor kamen am Sonntag tausende Menschen zusammen, um ein Zeichen gegen den Rechtsruck zu setzen. In Kiel demonstrierten laut Veranstaltern etwa 8.000 Menschen gegen das Erstarken der AfD. Auch für Montag sind zahlreiche Kundgebung angekündigt, etwa in Leipzig und Frankfurt.
Anlass ist ein Bericht des Recherchezentrums “Correctiv” demnach sich sich AfD-Politiker mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften “Identitären Bewegung” getroffen haben, um angeblich Vertreibungspläne von Menschen mit Migrationsgeschichte zu diskutieren. (ist natürlich schon längst widerlegt worden, interessiert nur keinen).
Scholz hatte sich in den vergangen Tagen mehrfach besorgt geäußert: “Wir lassen nicht zu, dass jemand das Wir in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht”, schrieb Scholz am Donnerstag auf Twitter. “Wir schützen alle – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist.”
Wer sich gegen freiheitliche demokratische Grundordnung richte, sei ein Fall für den Verfassungsschutz und die Justiz, so der Kanzler. “Dass wir aus der Geschichte lernen, das ist kein bloßes Lippenbekenntnis. Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen.”
Soll das eine Drohung sein, Herr Scholz? Geht es der SPD wirklich so schlecht, dass Sie IHRE Justiz und IHREN Verfassungsschutz noch einmal an den Start bringen müssen, um eine Opposition zu zerstören?
Wie linker Faschismus funktioniert, erfahren wir hier:
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat Bürger zur Unterzeichnung einer Petition zum Entzug der Grundrechte des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke aufgerufen, von den Parteien aber eine politische Auseinandersetzung verlangt. “Diese Petition aus der Mitte der Gesellschaft ist begrüßens- und unterstützenswert und ich wünsche mir, dass viele Bürgerinnen und Bürger diese unterzeichnen”, sagte der Bundestagsabgeordnete dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben).
Auch die Anzahl der Unterzeichnenden werde über den Erfolg der Petition entscheiden. In einer vor zwei Monaten auf der Petitionsplattform des Kampagnennetzwerks Campact veröffentlichten Petition heißt es: “Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke: Veranlassen Sie, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 Grundgesetz stellt.”
Bis zum Wochenende hatten die Petition mehr als 660.000 Menschen unterzeichnet. Er selbst habe sie nicht unterschrieben, sagte Bartsch. “Wir Politiker müssen die politische Auseinandersetzung führen”, begründete er. In Thüringen müsse deutlich gemacht werden, dass nach der Landtagswahl im September entweder Bodo Ramelow von den Linken Ministerpräsident bleibe oder der CDU-Politiker Mario Voigt das Amt übernehme, sagte Bartsch.
“Die permanente Fixierung auf die AfD und Höcke erachte ich als falsch.” Einen Antrag auf Entziehung der Grundrechte können laut Gesetz nur Bundestag, Bundesregierung oder eine Landesregierung stellen. Bürger können nur an die Staatsorgane appellieren, diesen Weg zu gehen. Laut Grundgesetz können politisch relevante Grundrechte – Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit – entzogen werden. Im Bundesverfassungsgerichtsgesetz ist zudem vorgesehen, dass auch das Wahlrecht und die Befugnis, öffentliche Ämter auszuüben, entzogen werden können.
Bisher gab es nur vier Anträge auf Entzug von Grundrechten, alle wurden vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt.
Aber nicht umsonst hat Frau Merkel damals einen ihrer. “Freunde” genau dort platziert, um so einen anti-demokratischen Plan durchführen zu können. Hier ist also alles noch offen.
Die Parteichefin des neu gegründeten BSW, Sahra Wagenknecht, lehnt ein AfD-Verbotsverfahren dagegen ab (nett, oder?). “Es ist doch offensichtlich so, dass die AfD einen rechtsextremen Flügel hat”, sagte Wagenknecht am Sonntag dem ARD-Hauptstadtstudio.
“Aber die Verbotsdebatte wird jetzt offensichtlich deshalb geführt, weil die AfD stark geworden ist. Und ich finde, wir können doch nicht ernsthaft, weil die Politik so schlecht ist und deswegen Menschen aus Empörung eine Partei wie die AfD wählen wollen, sagen, dann verbieten wir diese Partei”, so Wagenknecht. Die Debatte über die AfD müsse differenziert geführt werden. Derzeit herrsche diesbezüglich eine unsachliche Hysterie, die der Partei noch mehr Wähler bringen würde.
Sie selbst wolle versuchen, auch die Menschen zu gewinnen, die aus Empörung über die Politik überlegten, AfD zu wählen. Mitglieder der AfD dagegen hält Wagenknecht nicht für kompatibel mit ihrer Partei, da es unabhängig vom rechtsextremen Flügel der AfD auch programmatische Unterschiede gebe: “Die AfD ist nicht für eine gerechtere Leistungsgesellschaft, die AfD steht für blinde Marktgläubigkeit. Also, sie will nicht die gesetzliche Rente erhöhen. Sie will auch nicht, dass zum Beispiel Krankenhäuser vom Renditedruck befreit werden.” Zudem sei sie gegen höhere Mindestlöhne und eine Regulierung von Mieten.
Anders als sie es noch vor einigen Jahren in der Linken gefordert hat, will Wagenknecht mit ihrer neuen Partei den Euro als Währung nicht mehr infrage stellen. “Der Euro ist natürlich eine Währung, die man jetzt nicht mal ebenso abschaffen kann. Das würde ja auch zu einem ziemlichen Chaos und zu ziemlicher Währungsspekulation führen”, so Wagenknecht im ARD-“Bericht aus Berlin”. Man müsse aber versuchen, die Probleme zu lösen, die andere Länder mit dem Euro haben, damit die Unterschiede nicht immer größer werden.
Die etablierten Parteien und die Linksfaschisten sollen ruhig so weitermachen. Entweder die AfD schießt deshalb noch weiter nach oben, oder sie wird verboten. Dann aber brennt hier die Hütte. Ist das vielleicht auch gewollt? (Mit Material von das)
